Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, begrüßt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach höheren Investitionen in den Umbau der Wirtschaft, wundert sich jedoch, warum der Ministerpräsident dann selbst untätig bleibt: „Es ist richtig, dass privates Kapital für notwendige Zukunftsinvestitionen aktiviert werden muss. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, Anreize setzen, aber auch selbst investieren, um die Wirtschaft im Land zu stützen. Die Frage ist nur, warum Kretschmanns Landesregierung dies in den vergangenen Haushaltsberatungen völlig außen vorgelassen hat und das Geld stattdessen in Rücklagen vergraben hat?“
Aus Sicht von Stoch dürfe es in einer Krise nicht heißen, dass nicht investiert werden könne: „Es heißt, dass investiert werden muss! Andere Bundesländer wie das kleine Saarland stellen selbst weitreichende Mittel zur Verfügung, um Investitionen von Unternehmen anzureizen beziehungsweise zu unterstützen und zu lenken.“ Die Einrichtung eines solchen Transformationsfonds hatte die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in den Haushaltsberatungen beantragt. Der Antrag wurde von Grünen und CDU jedoch abgelehnt.
„Kretschmann wird den von ihm gestellten Ansprüchen selbst nicht gerecht. In Baden-Württemberg wird es die Automobilindustrie in den nächsten Jahren durchschütteln wie noch nie. Dennoch verzichtet die Landesregierung auf einen Transformationsfonds. Stattdessen muss ein Strategiedialog reichen – ein Gesprächskreis beim Ministerpräsidenten! Und auch für die Bürokratie trägt Kretschmann nach bald 12 Jahren Regierungszeit als Ministerpräsident selbst Verantwortung“, so Stoch abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
