MdL Sabine Fohler: „Statt die Genehmigung zu verweigern, ist Rau der Salami-Taktik der Kreationisten auf den Leim gegangen“

Regierungsantwort auf SPD-Antrag eingegangen

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihren Zweifeln an der Genehmigungspraxis der Landesregierung bei einer Kreationistenschule in Öhringen bestärkt. Aus der Antwort der Regierung auf einen entsprechenden Parlamentsantrag ergibt sich für die Abgeordnete Sabine Fohler der Schluss, dass die Kultusverwaltung der Salamitaktik der Kreationisten auf den Leim gegangen ist. Statt klare Verhältnisse zu schaffen und die Genehmigung zu verweigern, habe sich das Rau-Ministerium ohne Not auf die Taktik der Gegenseite eingelassen und die Genehmigung per Vergleich schließlich erteilt, obwohl sie vom Gericht womöglich verweigert worden wäre.

Fohler, Sektenexpertin der SPD-Fraktion: „Die Kreationisten haben im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Genehmigung immer gerade nur soviel und zum spätest möglichen Zeitpunkt an Auflagen erfüllt, wie nötig war, um die ersehnte Genehmigung ihrer Schule zu erreichen.“

So seien erst Mitte August 2008, also in den Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor Gericht, examinierte Lehrkräfte eingestellt worden, zwei davon im Pensionsalter. Ende September 2008 seien dem Kultusministerium per Fax Stundenpläne und eine Übersicht über den Unterrichtseinsatz der einzelnen Lehrkräfte zugesandt worden. Nach einer weiteren Prüfung durch das Schulamt habe das Kultusministerium schließlich im Oktober 2008 ein Fax des Schulamtes erhalten, wonach die Schule „über eine ausreichende Zahl geeigneter Klassenräume, ein Lehrerzimmer und ein Sekretariat mit der nötigen technischen Ausrüstung“ verfüge. Außerdem solle ein großer Versammlungsraum der Gemeinde so ausgestattet werden, dass er für den Sportunterricht genutzt werden kann. Geplant sei auch, ein Labor für die naturwissenschaftlichen Fächer einzurichten.

Am Tag vor der mündlichen Verhandlung schließlich, am 13. Oktober 2008, sei der Schulverwaltung ein weiteres Fax durch die Kreationisten zugestellt worden, wonach nun auch ein Schulleiter benannt worden sei, sagt die Regierung in ihrer Antwort auf den SPD-Antrag.

Der Kultusminister räumt in seiner Antwort auch ein, dass die Bildungspläne des Landes nur „weitgehend“ dem Unterricht zugrunde lägen.

Fohler: „Mit ihrer Salamitaktik haben die Kreationisten erreicht, was sie wollten, nämlich die Genehmigung ihrer Schule. Die Kultusverwaltung hätte sich auf dieses durchsichtige taktische Spiel nicht einlassen dürfen.“

Dass die Kultusverwaltung den Kreationisten ohne zwingenden Grund viel zu weit entgegengekommen ist, zeigt sich nach Fohlers Ansicht auch an anderen Punkten. So sei zwar die „persönliche Zuverlässigkeit“ der für die Schule Verantwortlichen auch nach Ansicht der Kultusverwaltung fraglich gewesen. Deswegen aber die Genehmigung zu verweigern, wäre „unangemessen gewesen“, schreibt der Kultusminister, da sie sich doch „stets sehr kooperativ verhielten“.

Fohler: „Der Kultusminister hat mit der Genehmigung der Kreationistenschule in Öhringen auf unverantwortliche Weise einen Präzedenzfall geschaffen. Er muss jetzt wenigstens im Nachhinein mit äußerster Schärfe und in großer Regelmäßigkeit kontrollieren, was er damit angerichtet hat. Falsche Nachgiebigkeit gegenüber Fundamentalisten darf nicht auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen werden.“

Fohler kündigte an, dass sie vom Kultusministerium entsprechende Berichte über die Kontrolle der Schule in Öhringen verlangen wird, insbesondere auch dann, wenn nach Ablauf der gesetzlichen Frist staatliche Fördermittel an die Schule fließen sollen.


Helmut Zorell
Pressesprecher