Claus Schmiedel: „Seit Jahren vernachlässigt die Landesregierung den Krankenhausbau und verweigert sich nun einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund“
Baden-Württemberg gibt den Kliniken weniger Geld für Investitionen als andere Bundesländer
„Als billige Propagandaaktion zu Lasten der Krankenhäuser im Land“ kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel den Boykott des Gesundheitsministertreffens von Bund und Ländern durch die Landesregierung. Seit Jahren verweigere das Land den Krankenhäusern die erforderlichen Investitionsmittel und versuche jetzt, die Schuld an der schwierigen finanziellen Situation allein auf Berlin abzuschieben. Dass das Land keinen eigenen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land leisten wolle, sei ein „schäbiges Verhalten“ auf dem Rücken der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten. Damit trage die Landesregierung eine erhebliche Mitverantwortung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser.
Die Probleme der Kliniken könnten nicht vom Bund und den Beitragszahlern allein gelöst werden. Statt immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, müsse die Landesregie-rung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen und für den Krankenhausbau im Land die erforderlichen Mittel bereit stellen. „Die Politik des leeren Stuhls jedenfalls bringt den Krankenhäusern im Land keinen einzigen Euro“, so der SPD-Fraktionschef.
Der Bundesländervergleich zeige, dass Baden-Württemberg beim Krankenhausbau kei-neswegs so gut dasteht, wie von der Landesregierung immer wieder behauptet. Im Bundesdurchschnitt gaben die Länder im Jahr 2006 pro Einwohner 33 Euro für den Krankenhausbau aus. In Baden-Württemberg lagen die Ausgaben mit durchschnittlich 28 Euro pro Einwohner deutlich darunter. Auch in Hessen mit Pro-Kopf-Ausgaben in Höhe von 47 Euro, Bayern mit 36 Euro, oder Schleswig-Holstein mit 31 Euro lägen die Pro-Kopf-Ausgaben für den Krankenhausbau deutlich höher.
Claus Schmiedel: „Diese Zahlen belegen eindeutig, dass die Landesregierung beim Krankenhausbau ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Solange die Krankenhäuser im Land wegen der unzureichenden Investitionsförderung des Landes gezwungen sind, wirtschaftlich dringend erforderliche Investitionen aus anderen Geldquellen zu finanzie-ren, wird es keine nachhaltige wirtschaftliche Konsolidierung geben.“
Insbesondere kommunale Krankenhäuser seien auf die Landesinvestitionsmittel dringend angewiesen.
Schmiedel forderte den Ministerpräsidenten auf, ein Machtwort zu sprechen, damit die Landessozialministerin ihre Blockadehaltung und ihre Politik des leeren Stuhls beende. Notwendig sei jetzt eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Krankenkassen, da-mit die Zukunft der Krankenhäuser dauerhaft gesichert werden kann, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Helmut Zorell, Pressesprecher
