MdL Ulla Haußmann: „Statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, muss die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben machen und den Antragsstau bedarfsgerecht abbauen“
Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg benötigen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion vom Land deutlich mehr Investitionsmittel. Seit Jahren unternehme die Landesregierung viel zu wenig, um den Antragsstau mit eigenen Fördermitteln abzubauen. Damit trage sie eine erhebliche Mitverantwortung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Krankenhäuser. „Statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, muss die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben machen und den Antragsstau bedarfsgerecht abbauen“, verlangte die Abgeordnete Ulla Haußmann, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Die von der Landesregierung für den Krankenhausbau bereitgestellten Mittel betrügen zurzeit rund 344 Millionen Euro pro Jahr. Der Antragsstau belaufe sich nach den Schätzungen des Sozialministeriums jedoch auf 1,63 Milliarden Euro. Darin seien als dringlich eingestufte Maßnahmen mit einem Volumen von 1,125 Milliarden Euro enthalten.
Ulla Haußmann: „Die chronische Unterfinanzierung des Krankenhausbaus durch das Land hat einen erheblichen Anteil an der wirtschaftlich schwierigen Situation der Krankenhäuser im Land. Einrichtungen müssen sich bis zu zehn Jahre gedulden, bis die Investitionsmittel endlich fließen.“
Ein ausreichendes Investitionsvolumen sei erforderlich, um die Krankenhäuser baulich, medizinisch und technisch auf dem neuesten Stand zu halten und wettbewerbsfähig zu machen. Krankenhäuser, die nicht über entsprechende Fördermittel des Landes verfügten, seien gezwungen, wirtschaftlich dringend erforderliche Investitionen aus anderen Geldquellen zu finanzieren. Diese erfolgten auch aus den eigentlich für die Betriebskostenfinanzierung vorgesehenen Krankenhausbudgets. Nach dem Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts aus dem Jahr 2005 stammten im Jahr 2004 im Bundesschnitt allein 20,4 Prozent der Krankenhausinvestitionen aus Eigenmitteln der Krankenhäuser.
Haußmann kritisierte, dass die Landesregierung bisher untätig geblieben sei, obwohl die Missstände beim Krankenhausbau seit Jahren bekannt seien. Die von der Landesregierung selbst eingesetzte Expertenkommission ‚Zukunft der Krankenhausstruktur Baden-Württemberg’ habe bereits 2006 mit Blick auf dringende Projekte in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro ein Sonderbauprogramm gefordert.
„Die Landesregierung hat aus dem Antragsstau bisher keine Konsequenzen gezogen. Die geringfügige Erhöhung der Etatansätze für die Jahre 2007/2008 im Krankenhausbau hat lediglich die Kürzungen der Vorjahre wieder rückgängig gemacht und reicht bei Weitem nicht aus, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden“, sagte Haußmann. Sie sprach sich dafür aus, jetzt rasch zu handeln, um die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu verbessern.
Ulla Haußmann: „Wir müssen den Krankenhäusern gezielt helfen, die durch die aktuellen Tarifsteigerungen vor großen Herausforderungen stehen. Dies sind insbesondere öffentliche Krankenhäuser und Krankenhäuser der so genannten Maximalversorgung, zu denen im Land vor allem die Universitätskliniken zählen. Dies kann aber nicht allein Aufgabe der Bundespolitik und der Beitragszahler sein, auch das Land muss dazu seinen Beitrag leisten. Doch der Beitrag des Landes hat sich bisher darin erschöpft, im Bundesrat Forderungen an den Bund zu stellen, vor der eigenen Türe wurde bisher nicht gekehrt.“
Ein Bundesländervergleich zeige zudem, dass Baden-Württemberg beim Krankenhausbau keineswegs so gut dastehe, wie von der Landesregierung immer wieder behauptet. Im Bundesdurchschnitt gaben die Länder im Jahr 2006 pro Einwohner 33 Euro für den Krankenhausbau aus. In Baden-Württemberg lagen die Ausgaben mit durchschnittlich 28 Euro pro Einwohner deutlich darunter. In Ländern wie Hessen mit Pro-Kopf-Ausgaben in Höhe von 47 Euro, Bayern mit 36 Euro oder Schleswig-Holstein mit 31 Euro lägen die Pro-Kopf-Ausgaben für den Krankenhausbau deutlich höher.
Für Haußmann sind Krankenhäuser ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur und der sozialen Daseinsvorsorge im Land. Die Landesregierung müsse ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser endlich gerecht werden und bedarfsgerecht Mittel für den Krankenhausbau bereitstellen. Mit den erst kürzlich von der Bundesgesundheitsministerin vorgelegten Vorschlägen zur Verbesserung der Krankenhausfinanzen würden die Budgets für den laufenden Betrieb ab dem nächsten Jahr deutlich erhöht. Nun sei die Landesregierung am Zuge, ihren Teil zur wirtschaftlichen Konsolidierung der Krankenhäuser beizutragen. Dadurch könne zusammen mit den vom Bund vorgeschlagenen Maßnahmen die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser nachhaltig verbessert werden.
Mittel- und langfristig gehe es indes darum, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf eine breitere Grundlage zu stellen. Deshalb spreche sich die SPD für eine solidarische Bürgerversicherung aus, die alle Bürgerinnen und Bürger in eine solidarische gesetzliche Versicherung einbeziehe.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
