MdL Claus Schmiedel: „Pfisters Behauptung, die Stadtwerke hätten kein Interesse an einem Kraftwerksbau in Baden-Württemberg, ist nachweislich falsch“
Pfister soll Südweststrom umgehend Standort anbieten
Im Streit um den Bau neuer Kraftwerke in Baden-Württemberg wirft die SPD-Landtagsfraktion Wirtschaftsminister Pfister Täuschung der Öffentlichkeit vor. Wider besseres Wissen behaupte der Minister, in Baden-Württemberg gäbe es keine Anfrage von Stadtwerken zum Bau neuer Kraftwerke. Laut Pfister liege dies daran, dass die „naturräumlichen Gegebenheiten in Baden-Württemberg“ ungünstiger seien als in anderen Bundesländern. Mit dieser falschen Behauptung hatte Pfister auf die Kritik der SPD reagiert, die dem Wirtschaftsminister auf einer Pressekonferenz vorgeworfen hatte, er kümmere sich nicht um investitionsbereite baden-württembergische Stadtwerke.
Nun hat die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH, die die Interessen mehrerer Stadtwerke bündelt, die Aussagen der SPD bestätigt und erneut ihr Interesse an einer Großinvestition in Baden-Württemberg deutlich gemacht. Dabei kritisierte die Gesellschaft auch, dass das Land dem Unternehmen trotz Anfrage kein Angebot gemacht habe. Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion gab es bereits im Oktober 2004 sogar eine schriftliche Anfrage der Gesellschaft, persönlich an den Wirtschaftsminister gerichtet. Daraufhin kam es auch zu einem Gesprächstermin im Februar 2005, an dem sich der Minister kurzfristig von einem Mitarbeiter seines Ministeriums vertreten ließ.
Claus Schmiedel: „Der Beweis ist jetzt erbracht. Der Wirtschaftsminister führt die Öffentlichkeit in die Irre und redet den Standort Baden-Württemberg schlecht.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert den Wirtschaftsminister eindringlich auf, der Südweststrom umgehend Standorte in Baden-Württemberg anzubieten. „Es kann nicht sein, dass wegen der Unfähigkeit und Untätigkeit des Wirtschaftsministers hunderte von Millionen in anderen Bundesländern investiert werden.“
