Die SPD-Landtagsfraktion sieht neuen Streit in der Landesregierung heraufziehen. Nachdem zuletzt deutlich geworden sei, dass Grün-Schwarz in der Innenpolitik uneins sei, gebe es nun Streit in der Rechtspolitik. Im Hinblick auf die zwischen CDU und Grünen geführte Auseinandersetzung um ein Kopftuchverbot in baden-württembergischen Gerichtssälen erklärte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder: „Diese Koalition verheddert sich immer weiter im Streit. Da helfen alle Geheimabsprachen nichts, wenn Grün und Schwarz bei fast jeder Sachfrage uneins sind.“
Binder forderte Justizminister Guido Wolf auf, auf den Tisch zu legen, was das Gesetz genau regeln soll. „Herr Wolf muss endlich Farbe bekennen! Will er ein reines Kopftuchverbot oder will er alle religiösen Symbole aus den Gerichtssälen verbannen?“
Für Binder ist die rechtliche Situation klar. „Verfassungsrechtlich müsste das Gesetz ein Verbot des Tragens aller religiösen Symbole für RichterInnen und StaatsanwältInnen im Gerichtssaal umfassen und nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich hinreichend bestimmt sein. Es ist rechtlich nicht möglich, das Tragen des Kopftuchs zu verbieten, aber das Tragen anderer religiöser Symbole im Gerichtssaal zuzulassen. Das Land ist zur weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet, vor allem dort, wo die Bürgerinnen und Bürger – wie vor Gericht – in besonderem Maße dem staatlichen Einfluss unterworfen sind.“
Stuttgart, 6. September 2016
Sven Plank, Stellvertretender Pressesprecher
