Mit Verwunderung reagierte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder auf das Eingeständnis von Innenminister Strobl, keine abgeschlossene Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorlegen zu können, obwohl er dies für heute angekündigt hatte.
„Das kommt davon, wenn man das Pferd vom Schwanz her aufzäumt. Anstatt zunächst mit den Kommunen richtig zu reden und die Ergebnisse dann in ein stimmiges Konzept einmünden zu lassen, hat Strobl einen halbgaren, nicht wirklich abgestimmten Plan hinaus posaunt, der überall erst einmal die Alarmglocken läuten ließ“, erklärte Binder. Konsequentes und zugleich dialogorientiertes Handeln sei bei Grün-Schwarz bislang völlige Fehlanzeige.
„Die Pressekonferenzen der Regierung liefern in letzter Zeit nicht mehr als die Ankündigung zur Ankündigung der Ankündigung“, kritisierte Binder. Vor einiger Zeit habe sich der Integrationspakt mit den Kommunen als „reine Nullnummer“ herausgestellt, ihm sei die „heiße Luft“ der Digitalisierungsstrategie gefolgt und nun vertraue man bei der Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen entgegen der eigenen Ankündigung auf das bewährte Motto „Nichts Genaues weiß man nicht“.
Stuttgart, 20. Dezember 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
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