Ulrich Maurer: „Als Konventsmitglied und als Vertreter der Bundesländer im Konvent darf Ministerpräsident Teufel Berlusconis Entgleisung nicht schweigend hinnehmen“
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Maurer, verlangt von Ministerpräsident Erwin Teufel eine öffentliche Distanzierung von Silvio Berlusconi. Die Entgleisungen des italienischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten vor dem Europaparlament dürften von Erwin Teufel als Mitglied des EU-Konvents und als Vertreter der Bundesländer in diesem Gremium nicht schweigend hingenommen werden. Erwin Teufel stehe wegen seiner Funktionen im Konvent in einer besonderen Verantwortung, sich klar und eindeutig von Berlusconi zu distanzieren. Teufels Wort sei auch deshalb gefordert, weil die Christdemokraten und Berlusconis Forza Italia im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion bildeten.
Maurer wörtlich: „Teufels CDU und Berlusconis Parteifreunde sitzen im Europäischen Parlament im gleichen Boot. Gerade deshalb muss Erwin Teufel den Nazivergleich Berlusconis in aller Form zurückweisen.“
Wer wie Teufel religiös fundierte europäische Grundrechte fordere, müsse diese Moral auch von seien Parteifreunden öffentlich einfordern, sagte Maurer. „Berlusconi hat die Opfer des Faschismus verhöhnt – dazu muss sich Erwin Teufel äußern.“
