MdL Günter Fischer: „Die Besorgnis erregende Abschlussbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zur inneren Sicherheit ist auch eine Folge der Stellenstreichungen bei der Polizei“
Bedrohliche Zunahme der Gewalt- und Rauschgiftkriminalität – dramatischer Anstieg der Wirtschaftskriminalität“
Als „bedrohlich“ bezeichnete der Polizeisprecher der SPD-Fraktion, Günter Fischer, die heute vorgelegte Abschlussbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zur inneren Sicherheit. Trotz aller Vernebelungsversuche zeige die polizeiliche Kriminalstatistik, dass die Kriminalität in Baden-Württemberg seit fünf Jahren kontinuierlich steigt, so Fischer. Die Zahl der Straftaten sei im Jahr 2005 insgesamt um 10 Prozent höher als noch im Jahr 2000.
Für den SPD-Polizeiexperten ist diese Besorgnis erregende Entwicklung die Folge der verfehlten Sicherheitspolitik der Landesregierung. Nahezu 1000 Stellen seien bei der Polizei inzwischen gestrichen worden. Auch die finanzielle und sachliche Ausstattung der Polizei sei längst nicht auf dem neuesten Stand. Die Polizei könne deshalb in zentralen Feldern der Kriminalität, wie etwa bei der Bekämpfung der Gewalt- und Jugendkriminalität oder der Durchführung aufwendiger Ermittlungen bei Wirtschaftsdelikten nicht mehr mit der notwendigen Schlagkraft agieren.
Fischer: „Der Anstieg der Gewaltkriminalität um über 6 Prozent und der Wirtschaftskriminalität um fast 28 Prozent zeigt, dass die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung von der Landesregierung nicht mehr ausreichend unterstützt wird.“
Die Konsequenzen zeigten sich auch an dem nach wie vor sehr hohen Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität an der Gesamtzahl der Straftaten. Die Polizei habe offenkundig nicht mehr die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen für die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die gerade für die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität überaus wichtige Kriminalprävention, so Fischer.
