MdL Ruth Weckenmann: “Die Kürzungspläne der Landesregierung bedeuten das Ende einer aktiven Arbeitsmarktpolitik“
Kommunen und Landkreise können wegfallende Mittel nicht kompensieren
Die Kontaktstellen Frau und Beruf sind durch die Streichungspläne der Landesregierung massiv in ihrer Existenz bedroht. Die geplante drastische Kürzung des Landes bei der Förderung dieser Einrichtungen bedeutet nach den Worten der beschäftigungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Weckenmann, zugleich den endgültigen Ausstieg der Landesregierung aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Nach internen Plänen der Landesregierung sollen die Mittel für die Kontaktstellen von derzeit 1.140.000 Euro auf nur noch 720.000 Euro vom kommenden Jahr, also um 35 Prozent gekürzt werden.
Weckenmann: „Diese rabiaten Kürzungen bedeuten das Aus für die Kontaktstellen Frau und Beruf. Daran zeigt sich, wie wenig dieser Landesregierung daran liegt, die Berufschancen von Frauen zu verbessern.“ Außerdem stünden die geplanten Kürzungen in krassem Gegensatz zur Ankündigung des Wirtschaftsministeriums in seinem Bericht zum Staatshaushaltsplan 2004, wo es wörtlich heißt: „Ein regional ausgewogener Ausbau der Kontaktstellen wird mittelfristig angestrebt“.
In einem Parlamentsantrag fordert die SPD-Fraktion deshalb Auskunft über die hinter den geplanten Kürzungen stehenden Absichten, insbesondere angesichts der bestehenden Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt und der Notwendigkeit, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.
Die Beschäftigungsexpertin der SPD-Fraktion befürchtet, dass nach der Streichung der Landesmittel die verbleibenden Gelder nicht ausreichen werden, um den Erhalt der Kontaktstellen zu garantieren. Zwei Drittel der Kosten der derzeit 9 Kontaktstellen, maximal jedoch 116.000 € jährlich, übernimmt das Land, ein Drittel der jeweilige Träger. Kommunen und Landkreise als Kofinanziers könnten so einschneidende Kürzungen jedenfalls nicht kompensieren. Offensichtlich spekuliere das Wirtschaftsministerium darauf, am Ende die gesamten Zuschüsse zu streichen, ist sich die SPD-Politikerin sicher.
Weckenmann: „Es ist zu erwarten, dass die Kontaktstellen schließen müssen und das verbleibende Geld gar nicht mehr abgerufen wird. Hier zeigt sich die wahre Absicht der Landesregierung und ihre Doppelzüngigkeit in der Frage der Frauenförderung. Diese Kürzungen werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“
Noch im Juni 2004 hatte der damalige Wirtschaftsminister Döring die Kontaktstellen aus Anlass ihres zehnjährigen Bestehens überschwänglich gelobt. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft sei ein „zentrales Element für die Zukunftssicherung des Landes“. Die Förderung von mehr Engagement von Frauen in der Arbeitswelt sei längst nicht mehr nur eine Frage der Chancengleichheit, sondern „geradezu eine Existenzfrage unserer Wirtschaft und Gesellschaft“. Die vielfältigen Aktivitäten der Kontaktstellen für die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt seien daher wichtiger denn je.
Die Kontaktstellen bieten Einzelberatungen bei der Berufs- und Lebensplanung, klären Fragen der Aus- und Weiterbildung und helfen beim Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach der Familienphase. Außerdem organisieren sie Seminare und Kurse zu allen Aspekten der Frauenerwerbstätigkeit sowie Messen und Informationsveranstaltungen zum Thema Frau und Beruf. Auch Informationen über Berufsbilder, Anforderungen und Qualifikationen, über die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Existenzgründung und über den Weiterbildungsmarkt sind bei den Kontaktstellen erhältlich.
