Redemanuskript der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas anlässlich der Feierstunde „70 Jahre SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg“ im Stuttgarter Landtag am 26.10.2022:

Lieber Andreas Stoch,

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bundestagspräsidentin bin ich zwar grundsätzlich überparteilich. Hier und heute füge ich aber gerne hinzu: Liebe Genossinnen und Genossen!

Vielen Dank für die Einladung! Für mich ist das eine Premiere. Ich bin zum ersten Mal als Bundestagspräsidentin im Landtag in Stuttgart zu Gast. Umso mehr freue ich mich, heute zu Ihnen (– und Euch! –) zu sprechen. Stuttgart steht wie kaum ein anderer Ort in unserem Land für Mobilitäts- und Technikgeschichte. Als Motorradfahrerin verbinde ich mit dieser Stadt die Entwicklung des weltweit ersten benzingetriebenen Motorrads: Der „Reitwagen“ von Daimler und Maybach, gebaut 1885.

Hier ist die Heimat großer Automarken und wichtiger Forschungseinrichtungen: Ob in der Medizin, in der Solarenergie oder der Wasserstofftechnologie. Hier blüht der Mittelstand, hier leben Erfindergeist und Ingenieurskunst. Sie zeichnen Baden-Württemberg und seine Menschen aus. Deshalb ist das Land auch Spitzenreiter im EU-Innovationsindex.

Beim Blick auf Wirtschaft und Technologie gerät aber manchmal aus dem Blick: Hier im Südwesten wurde auch Demokratiegeschichte geschrieben. Hier im Südwesten trat die liberalste Konstitution ihrer Zeit in Kraft – die badische Verfassung von 1818. Hier im Südwesten bezog das erste Parlament in Deutschland seinen Sitz in einem eigenen Neubau: Im Karlsruher Ständehaus.

Hier im Südwesten entstand 1847 der erste Grundrechtekatalog in deutscher Sprache, die „13 Forderungen des Volkes in Baden“. Hier im Südwesten brach sich der Freiheitsdrang der Deutschen Revolution 1848 seine revolutionäre Bahn. Das alles zeigt: Hier im Südwesten hatte der demokratische Fortschritt ein Zuhause – schon lange bevor aus Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern der Südweststaat wurde. Das heutige Baden-Württemberg.

Damals, vor 70 Jahren. Durch einen Volksentscheid. Als einziges deutsches Bundesland übrigens. Auch das ist ein starkes Stück Demokratiegeschichte. Starke Industriegebiete wurden damals mit ländlichen Regionen zusammengefügt. Zum Missfallen beider Seiten – von Schwaben und Badenern. Gewisse Spannungen sollen sich da ja partei- und fraktionsübergreifend gehalten haben. Noch lange über den letzten Anlauf für ein eigenes Bundesland Baden 1970 hinaus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sprechen viel darüber, dass sich der politische Diskurs immer stärker polarisiert. Von scheinbar unvereinbaren Meinungsblasen. Wer auf die von Gründung Baden-Württemberg schaut, sieht schnell: Das alles gab es lange bevor das Internet und Twitter erfunden wurden. Die Verschmelzung der drei Landesteile war damals eine Vernunftentscheidung.

Aber: Für das junge Nachkriegsdeutschland haben die Menschen in Baden-Württemberg eine erste erfolgreiche Vereinigungsgeschichte geschrieben. Trotz mancher Hürden und Hindernisse.

An dieser Erfolgsgeschichte haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr aktiv mitgearbeitet. Die baden-württembergische Sozialdemokratie gehörte zu den entschiedensten Verfechterinnen des gemeinsamen Südweststaates. Nicht zuletzt in Person von Alex Möller.

Wie Sie und Ihr natürlich wisst: Er war der erste sozialdemokratische Bundesfinanzminister – unter Willy Brandt. Er war zudem ein Landsmann von mir, ein gebürtiger Dortmunder. An dieser Stelle ist aber besonders wichtig: Er war der erste Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion. Und er war – verdientermaßen – der Namenspatron Eures sozialdemokratischen Fraktionssaales im alten Gebäude (heute tagt die Fraktion am Schlossplatz im Sophie-Scholl-Saal).

Beim Festakt, der vor 40 Jahren hier im Landtag zu seinen Ehren stattfand, hat er uns an eine wichtige Tatsache erinnert: “dass dieser demokratische Staat nur so stark sein kann wie die demokratische Stabilität des Bürgers.”  Für diese Stabilität stand er mit seiner eigenen Biografie.

In der Weimarer Zeit war er Eisenbahn-Gewerkschafter und Abgeordneter im preußischen Landtag. Die Nationalsozialisten ließen ihn im Mai 1933 in sogenannte “Schutzhaft” nehmen und gängelten ihn – auch später noch – mit Repressionen. Nach dem Krieg agierte er als “Genosse Generaldirektor”, der Leitungserfahrung in der Versicherungswirtschaft mit tiefer sozialdemokratischer Überzeugung verband.

Für Alex Möller stand fest, dass Demokratie nicht nur ein System ist, um Politik zu organisieren. Für ihn war Demokratie eine Weltanschauung. Ich teile diese Perspektive. Als Demokratinnen und Demokraten blicken wir tatsächlich anders auf die Welt. Wir sehen das Recht der Menschen auf Teilhabe und Mitsprache als Ausdruck ihrer universellen Würde.

Wir sehen die Ungleichverteilung von Macht, Freiheit und Lebenschancen als Missstand. Wir erkennen die Notwendigkeit, Konflikte gerecht und zivilisiert zu lösen. Ob wir unseren Blick auf die Ukraine oder in den Iran richten: Vielerorts wird deutlich, warum die Demokratie so eine wertvolle Errungenschaft ist. Aber gehen wir pfleglich genug damit um?

Weltweit befindet sich die liberale Demokratie in der Defensive. Der unaufhaltsame Siegeszug ist zu einem – zumindest – vorläufigen Ende gekommen. Stattdessen türmen sich die Aufgaben, die es anzugehen gilt.

Ökonomische und ökologische, politische und militärische Krisen setzen uns und die Demokratie konstant unter Druck.

Vom 11. September über die Finanz- und Eurokrise bis zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Konflikte und Katastrophen verschärften weltweit Hunger und Not. Sie treiben die globale Dynamik von Flucht, Vertreibung und Migration voran. Nationalistische, populistische und antidemokratische Kräfte versuchen, aus diesen Entwicklungen politischen Profit zu schlagen.

Und das alles, während sich im Hintergrund langfristige Bedrohungslagen wie der Klimawandel und das Artensterben immer weiter zuspitzen. Die Demokratie ist gefordert. Sie muss mindestens so überzeugende Antworten bieten wie die autoritäre Konkurrenz. Und das schnell. Viele bezweifeln, dass sie das schafft. Auch in Deutschland sehen sich demokratische Institutionen einem fortschreitenden Vertrauensverlust gegenüber.

Vor zehn Jahren wurde im Deutschen Bundestag und hier im Stuttgarter Landtag ein neues Buch vorgestellt. In Berlin von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, in Stuttgart vom damaligen Landtagspräsidenten Guido Wolf. Mitherausgeber war Stephan Braun, ein früheres Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Der Titel lautete: “Die verstimmte Demokratie“. Die damalige Verstimmungsdiagnose ist ungebrochen aktuell. Leider.

Der aktuelle ARD-Deutschland-Trend unterstreicht: Nur noch die Hälfte der Deutschen gibt an, dass sie zufrieden damit sind, wie Demokratie in Deutschland aktuell funktioniert. Grundsätzlich genießt die Idee der Demokratie allerdings weiterhin große Zustimmung: 88 Prozent geben an, dass sie – ganz allgemein – eine gute Regierungsform ist. In beiden Fällen zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.

Im Westen ist das Grundvertrauen der Menschen in die Demokratie sogar leicht gestiegen. Dort halten 91 Prozent der Befragten die Demokratie für eine gute Regierungsform, zwei Prozentpunkte mehr als 2016.

Im Osten hingegen stimmen nur noch 75 Prozent dieser Aussage zu. Ein Minus von zwölf Prozentpunkten. Diese bedenkliche Entwicklung dokumentiert auch der jüngste Jahresbericht des Ostbeauftragten. Besonders problematisch ist dabei das Bild, das die Menschen von Politikerinnen und Politkern haben. Dass Politikerinnen und Politikern das Wohl des Landes wichtig ist, glauben im Osten nur etwa 32 Prozent. Im Westen sind es immerhin 42 Prozent. Insbesondere die Parteien sind immer wieder Ziel von Kritik und Zweifeln. Eine Forsa-Umfrage im September ergab: 63 Prozent der Wahlberechtigten trauen keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

Ich bin überzeugt: Dieses Bild ist schwarzmalerisch. Es wird der politischen Wirklichkeit nicht gerecht. Aber woher kommt es? Ist es das Ergebnis verzerrter Wahrnehmungen? Ausdruck von Vorurteilen und Klischees? Oder das Schadensbild einer Demokratie, deren Image von Skandalen und Negativberichterstattung geprägt wird?

So oder so: Es ist an uns Politikerinnen und Politikern, das öffentliche Bild unseres Berufsstands zu ändern. Indem wir das Gespräch suchen, indem wir argumentieren, indem wir Klischees durchbrechen und falsche Erwartungen geraderücken. Das heißt auch, uns für Neues zu öffnen. Politik immer wieder zu erklären und einzuordnen. Unsere Parlamente und ihre Abgeordneten haben dabei eine besondere Rolle. Und eine besondere Verantwortung.

Bei unserer Präsentation nach Außen.

Bei unserer Gestaltung des politischen Betriebes.

Vor allem bei der Art, wie wir miteinander und übereinander reden.

Da müssen wir Vorbild sein. So verstehe ich auch mein Amt als Bundestagspräsidentin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sogar für Beteiligte erscheint das politische Geschäft manchmal unmenschlich, abgehoben und um sich selbst kreisend. Egal, ob Regierung, Fraktionen oder Abgeordnete. Egal, ob Deutscher Bundestag oder Landtag Baden-Württemberg. Dieses Bild wird unseren Parlamenten und vor allem unseren Abgeordneten nicht gerecht. Gerade Baden-Württemberg hat immer wieder Ausnahmepolitiker hervorgebracht, die Großes vorangebracht und vorausgedacht haben. Alex Möller war einer, ein anderer war Erhard Eppler. Auch ein früherer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.

Ein Pionier in Friedens-, Umwelt und Nachhaltigkeitsfragen. Ein Unbequemer. Ein Vordenker war er! Ich bedauere, dass wir heute nicht mehr mit ihm diskutieren können.

Er hat viele der heute brandaktuellen Themen schon sehr früh vorweggenommen. Erhard Eppler war ein roter “Grüner” – bevor sich die Grünen gründeten. Keine hundert Kilometer von hier – in Karlsruhe. Auch ein Meilenstein unserer Demokratiegeschichte. Erhard Eppler war in vielerlei Hinsicht eine Ausnahmeerscheinung. Auch was seinen politischen Weg anging. Er hat ihn zuerst in die Bundespolitik geführt – und später an die Spitze der Stuttgarter Landtagsfraktion.

Für viele profilierte Köpfe der baden-württembergischen Sozialdemokratie lag der Wechsel vom Land in den Bund näher. So sehr, dass selbst Helmut Schmidt kritisch darauf hinwies. In einer Festrede an den erwähnten Alex Möller konstatierte er – mit Blick auf die vielen Talent-Exporte in die Bundeshauptstadt:

Wir “[…]Sozialdemokraten haben das besonders schlimm betrieben und haben das Land zeitweilig ein bisschen zu sehr zur Ader gelassen.”

Sozialdemokraten und ihre Ideen haben Baden-Württemberg mit geprägt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ein sozialdemokratisches Stammland ist Baden-Württemberg nicht. In meiner Heimatstadt Duisburg hat man lange gesagt, dass die SPD auch einen Besenstiel aufstellen könne – er würde trotzdem gewählt.

In Baden-Württemberg war eine Mitgliedschaft in der SPD noch nie ein stabiles Karrieresprungbrett. Gerade das spricht für diejenigen, die sich trotzdem politisch für das engagieren, woran sie glauben. Weil sie davon überzeugt sind, dass es richtig ist. Auch wenn es sich manchmal nicht unmittelbar in Mitgliedern und Wählerstimmen niederschlägt.

Demokratie lebt von Diskurs und Kompromiss. Sie braucht die Bereitschaft, Dinge aus fremden Perspektiven zu betrachten, Entscheidungen abzuwägen und zu begründen. Aber sie muss auch führen und überzeugen. Dazu braucht es klare Haltungen und Überzeugungen bei uns selbst. Gerade wenn es darum geht, diese Demokratie gegen Populisten, Hetzer und Antidemokraten zu verteidigen!

Wo Bürgerinnen und Bürger diese Eigenschaften vermissen, wächst Misstrauen.  Demokratie ist kein Schauspiel. Es geht um reale Probleme, widerstreitende Interessen und konkurrierende Lösungsvorschläge. Das muss klar werden. Dazu braucht es in der Politik eine klare Sprache, die ankommt und verständlich ist.

Kein Technokratenjargon, kein Funktionärsdeutsch, das sich hinter Fachvokabular verschanzt. Das gilt gerade für unsere Sprache im Parlament. Diese klare Sprache habe ich genau heute vor einem Jahr in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag auch in den Mittelpunkt gestellt. Dabei habe ich deutlich gemacht: Ich wünsche mir Parlamente, die zuhören. Und denen zugehört wird.

Es war meine Antrittsrede. Heute ist auch für mich ein Jubiläum: Vor genau einem Jahr hat mich der Deutsche Bundestag zur Präsidentin gewählt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Demokratie lebt von Rede und Gegenrede. Von parlamentarischer Mehrheit und parlamentarischer Minderheit. Von der Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Und dem Willen, als verantwortungsbewusste demokratische Opposition zu wirken. Beides hat die SPD-Landtagsfraktion in der Geschichte dieses Landes geleistet. In Regierungsverantwortung als Teil der Koalitionen Anfang der 1950er Jahre – mit Herman Veit als stellvertretendem Ministerpräsidenten. Genau wie in späteren Jahrzehnten mit Walter Krause, Dieter Spöri oder Nils Schmid.

Sozialdemokratische Politiker haben dabei immer wieder heiße Eisen angefasst und dicke Bretter gebohrt. Etwa mit der 1968 angestoßenen Verwaltungs- und Gebietsreform, bei der die Zahl der baden-württembergischen Landkreise nahezu halbiert wurde. Das war in der Tat ein Mammutprojekt – und ein Beweis für die Reformfähigkeit politischer Strukturen. Um nur ein Beispiel zu nennen. Von Baden-Württemberg aus wurde auch die Reform unserer Demokratie vorangebracht. Auch daran hatte die SPD im Landtag immer wieder Anteil. In Regierungsverantwortung hat sie 2014 das kommunale Wahlrecht für 16-Jährige eingeführt.

Die grün-rote Regierung hat die Hürden für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sowie für Volksentscheide auf Landesebene abgesenkt. Unter Federführung eines sozialdemokratischen Innenministers: Reinhold Gall. Auch wenn es darum ging, Bürgerräte und anderen Dialogformaten zu erproben, war die SPD-Landtagsfraktion mit am Ruder. Diesen Kurs setzt die Landtagsfraktion auch heute fort. Als konstruktive Oppositionspartei, die bei großen Demokratiereformen die Landesregierung verantwortungsbewusst unterstützt. Zum Beispiel bei der 2/3 Mehrheit für die Wahlrechtsreform im April dieses Jahres. Seitdem können 16-jährige auch bei Landtagswahlen und direktdemokratische Initiativen mitentscheiden.

Auch das neu eingeführte Zwei-Stimmen-Wahlrecht verdient Erwähnung. Damit werden endlich auch in dieses Landesparlament mehr Frauen einziehen. Hier hatte dieses Land viel zu lange das Schlusslicht.  Das sind Erfolge für die Demokratie als Ganzes. Und sie nötigen mir Respekt ab. Und ich bin fast ein bisschen neidisch, dass es hier in Baden-Württemberg gelungen ist, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu finden.

Eine ähnlich breite Mehrheit würde ich mir auch im Deutschen Bundestag wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich beim Thema Wahlrecht endlich etwas bewegt. Vorschläge für den Bund erarbeitet die im März eingesetzte „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“. Ich bin gespannt, was sie uns Mitte des kommenden Jahres an Ideen präsentiert.

Ohne den Ergebnissen vorzugreifen: Es muss uns besser gelingen, die Vielfalt unseres Landes auch in seinen Institutionen abzubilden. Nicht zuletzt, was Menschen mit Migrationsgeschichte angeht. Das gilt für die Abgeordneten, aber auch für die Verwaltung unserer Parlamente, gerade für den höheren Dienst.  Ein exaktes Spiegelbild der Bevölkerung müssen Parlamente nicht sein. Aber sie sollten die vielfältigen Perspektiven der Menschen widerspiegeln, über deren Leben sie entscheiden. Das macht unsere Demokratie stärker. Stark ist sie bereits. Aber damit sie es bleibt, müssen wir sie weiterentwickeln. Über das genaue „Wie“ können wir gerne gemeinsam streiten.

In den 70 Jahren ihres Bestehens war die SPD-Landtagsfraktion eine konsequente Streiterin für unsere Demokratie. Nicht zuletzt in Person der früheren Fraktionsvorsitzenden, die heute anwesend sind: Ute Vogt, Wolfgang Drexler, Claus Schmiedel. Und selbstverständlich auch heute mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch.

Auch hier in Baden-Württemberg waren Sozialdemokraten vor allem starke Demokraten:

Mit Herz und Haltung,

konstruktiv und kritisch,

gleichermaßen selbst- und verantwortungsbewusst.

Das ist aller Ehren wert.

Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch zu 70 Jahren SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg.

Es gilt das gesprochene Wort.