MdL Walter Heiler: „Wenn bislang freiwillige Aufgaben der Kommunen in Pflichtaufgaben für das Land umgewandelt werden, muss das Land die Folgekosten in vollem Umfang erstatten“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung der Kommunen gegenüber der Landesregierung bei der Neufassung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung. „Wenn bislang freiwillige Aufgaben der Kommunen in Pflichtaufgaben für das Land umgewandelt werden, muss das Land die Folgekosten in vollem Umfang erstatten“, verlangte Walter Heiler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bürgermeister der Stadt Waghäusel.
Bislang weigere sich die Landesregierung bei den Verhandlungen mit den Kommunen, dieser folgerichtigen und völlig berechtigten Forderung der Kommunen nachzukommen. „Konnexität bedeutet: Wer bestellt, muss bezahlen. Dieser glasklare Grundsatz darf bei der gesetzlichen Neuregelung nicht durchlöchert werden“, unterstrich Heiler.
Der SPD-Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und den Kommunalen Landesverbänden vom 18. Oktober 2006. Darin hatte der Ministerpräsident den Kommunen als Gegenleistung für eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs bis 2010 um jährlich 405 Mio. Euro eine Neuregelung der Konnexität in der Landesverfassung zugesagt. Die Formulierung lautete wörtlich:
„Das in der Landesverfassung Baden-Württemberg geregelte Konnexitätsprinzip wird durch eine Änderung der Verfassung und durch eine gesetzliche Regelung präzisiert und erweitert; dabei fallen
– vom Land veranlasste nachträgliche Änderungen landesrechtlich übertragener Aufgaben,
– die Übertragung neuer bisher vom Land noch nicht wahrgenommener Aufgaben,
– eigene Anforderungen des Landes an die Erfüllung bestehender Aufgaben in den Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips.“
Walter Heiler: „Die Umwandlung einer bisherigen Freiwilligkeitsaufgabe der Kommunen in eine Pflichtaufgabe durch das Land ist ein klassischer Fall für die versprochene Neuregelung des Konnexitätsprinzips. Das völlig inakzeptable Taktieren der Landesregierung in dieser Frage zeigt, dass sie die mit den Kommunen getroffene Vereinbarung offensichtlich auf dem Verhandlungswege zumindest teilweise aufweichen will.“
Heiler forderte die Landesregierung auf, dieses unwürdige Spiel umgehend zu beenden und die Konnexität im Sinne der gemeinsamen Vereinbarung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu regeln.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
