Claus Schmiedel: „Die Große Koalition hat in der Krise erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und wirksame Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Investitionen ergriffen“
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel hat die Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket als „tragfähigen und ausgewogenen Kompromiss“ bewertet, der auch dem Land Baden-Württemberg gut tun werde. Das rund 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket II werde die privaten Haushalte entlasten und den Konsum stützen. „Die Große Koalition hat in der Krise erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und wirksame Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Investitionen ergriffen“, ergänzte Schmiedel.
Der SPD-Fraktionschef warnte die Landesregierung davor, bei den eigenen Anstrengungen zur Stabilisierung der Konjunktur „einen Gang zurückzuschalten“. Schmiedel bezog sich dabei auf eine Äußerung von FDP-Fraktionschef Noll, der sich durch das Berliner Paket eine Entlastung des Landeshaushalts verspricht. „Um die größtmögliche Wirkung bei der Erneuerung der Infrastruktur zu erzielen, muss die Landesregierung selbst auch kräftig aufs Gas drücken und darf sich nicht gleichsam ins Schlepptau der Bundeslokomotive begeben“, verlangte Schmiedel.
Als Erfolg der SPD im Konjunkturpaket II hob Schmiedel hervor, dass gerade Arbeitnehmer von der beschlossenen Absenkung bei der Einkommensteuer und bei den Beiträgen zur Krankenversicherung profitieren werden. Hinzu käme der von der SPD geforderte Schwerpunkt für Familien, der die Binnennachfrage zusätzlich stützen werde. So würden alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung von 100 € je Kind erhalten (Kinderbonus).
Schmiedel: „Bund, Länder und Kommunen nehmen eine große finanzielle Kraftanstrengung auf sich, um Zukunftsinvestitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und um am Ende gestärkt aus der Krise herauszukommen. Gefragt ist nun eine rasche Umsetzung. Niemand darf sich mit kleinkariertem Genörgel aus der Verantwortung stehlen.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
