Ute Vogt: „Kein Mut nirgends – auf wichtige Zukunftsfragen sind CDU und FDP klare Antworten schuldig geblieben“
In einer ersten Reaktion auf die heute präsentierte Koalitionsvereinbarung sprach die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt von einem „Dokument der verpassten Chancen“. Ministerpräsident Oettinger habe im Wahlkampf viel versprochen, doch der Mut zu einer durchgreifenden Reformpolitik für eine bessere frühkindliche Förderung, für den schnellen Ausbau von Ganztagesschulen, für mehr Ausbildungsplätze und für eine echte Reform des Landtagswahlrechts habe den Regierungschef schon jetzt wieder verlassen. Bei der seit Jahren versprochenen Einsparung von Ministerien seien CDU und FDP noch nicht einmal zu „kosmetischen Korrekturen“ fähig, im Gegenteil: „Die Pöstchenjägerei feiert wieder fröhliche Urständ“. Zur Einsparung von zwei Ministerien fehle Oettinger schlicht der Mut. Insgesamt fehlten zudem klare und nachprüfbare Wegmarken, wie das Ziel der Nettonullverschuldung bis zum Ende der Legislatur erreicht werden soll.
„Ich frage mich, wozu so lange verhandelt wurde, wenn es bei der Zusammensetzung des Kabinetts und in den zentralen Politikfeldern im Wesentlichen so weitergeht wie bisher“, so Vogt. Die Quälerei mit Modellversuchen und Experimenten im Schulbereich gehe weiter und die Zahl der Beauftragten werde fast inflationär noch ausgeweitet.
Positive Signale sieht Vogt in der erklärten Absicht von CDU und FDP, die Hürden für Volksbegehren abzusenken sowie die Vereinbarkeit von Amt und Mandat insbesondere bei Landräten einzuschränken und damit sanfte Schritte in Richtung mehr Demokratie zu wagen.
