Ute Vogt: „Mit dieser Koalitionsvereinbarung werden viele vor den Kopf gestoßen, die auf Verlässlichkeit von Zusagen gebaut haben – und dies führt zu neuem Politikverdruss“
Symptomatisch: Sparen mit dem Rasenmäher
Die eingehende Analyse der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP offenbart nach Ansicht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt ein noch schlimmeres Bild als schon die erste kursorische Prüfung. Es würden viele vor den Kopf gestoßen, die auf die Verlässlichkeit der Zusagen im Wahlkampf und danach gebaut hätten. Versprechen würden nicht eingelöst und die groß inszenierte Verbändeanhörung entpuppe sich im Nachhinein als „Pseudobeteiligung“. Vogt wörtlich: „Ein solcher Politikstil führt zu Politikverdruss!“ Angesichts der schlechten Wahlbeteiligung bei der jüngsten Landtagswahl hätte demgegenüber das Schaffen von Vertrauen in die Politik oberstes Gebot des politischen Handelns sein müssen.
Symptomatisch für die Mut- und Perspektivlosigkeit auch der neuen Regierung Oettinger seien die Aussagen zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Auf der einen Seite werde eine Haushaltsstrukturkommission angekündigt, die die Schwerpunkte für die Haushaltssanierung festlegen soll. Auf der anderen Seite aber werde im Koalitionsvertrag in alt bekannter Weise Sparen nach der Rasenmähermethode festgeschrieben. „Wozu dann die Haushaltsstrukturkommission“, fragt die SPD-Chefin.
Pauschale Kürzungen gefährden soziale Dienste
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten pauschalen Kürzungen freiwilliger oder auf Landesrecht beruhender Leistungen ab dem Doppelhaushalt 2007/2008 generell um 5 Prozent führe vor allem im Sozialbereich zu schlimmen Folgen. Die geplanten Kürzungen zum Beispiel bei Aids-Hilfen, der Suchtkrankenhilfe, den Beratungsstellen für Alzheimer-Kranke und auch beim Landesfrauenrat seien zwar in absoluten Zahlen nicht dramatisch. Da die Kommunen aber häufig als Komplementärfinanzier ihre Zuschüsse in gleicher Höhe kürzten, kämen zahlreiche Hilfsprojekte in akute Existenznot. Bei den vorgesehenen Kürzungen von Leistungen aufgrund landesrechtlicher Vorschriften seien insbesondere die Schülerbeförderung, Musikschulen und der gesamte Bereich der Weiterbildung betroffen. „Höhere Buskosten für die Familien und teurere Kulturangebote sind das genaue Gegenteil von dem, was das viel beschworene Kinderland Baden-Württemberg jetzt braucht.“
Ute Vogt: „Sparen braucht Mut und Entscheidungskraft, aber genau den haben CDU und FDP erneut nicht aufgebracht. Dies wird nun auf dem Rücken von Familien und sozialen Hilfsprojekten ausgetragen.“
Finanzminister auf Abruf
Es stehe zudem zu befürchten, so Vogt, dass mit einem Finanzminister auf Abruf und dem Auswechseln des über Parteigrenzen hinweg respektierten Amtschefs des Finanzministeriums die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung zusehends auf Schlingerkurs gerät. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das Finanzministerium eine wichtige Steuerzentrale. Ausgerechnet dieses zentrale Ministerium hat der Ministerpräsident nun mit seiner höchst unglücklichen Personalrochade außerordentlich geschwächt. Er hat damit zugleich auch der eigenen Glaubwürdigkeit geschadet und das Misstrauen in seine Politik verstärkt, insbesondere bei dem Ziel, die Neuverschuldung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf Null zu drücken.“
