Urteil zum Klimaschutz bestätigt die SPD-Auffassung:
Klimaziele und Maßnahmen müssen im Parlament beschlossen werden!
Gernot Gruber, klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land: „Wir kritisieren seit Jahren, dass die grün-schwarze Landesregierung die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IEKK) aus dem Jahr 2013 zwar immer wieder angekündigt, aber nie umgesetzt hat. Auch wenn die Landesregierung nun darauf verweist, dass das IEKK durch das neue Klima-Maßnahmen-Register ersetzt worden sei, hat das Gericht nun den Weg gewiesen, dass auch dieses durch das Parlament muss.“ Ziele und Maßnahmen können nur verbindlich werden, wenn sie auch parlamentarisch beschlossen werden, so Gruber.
Achim Winckler
Pressesprecher
