Claus Schmiedel: „Nur mit einer deutlichen Kurskorrektur wird der Ministerpräsident die Erneuerbaren Energien voranbringen“
Die von der EU festgelegten Klimaschutzziele machen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion eine Kurskorrektur in der Energiepolitik in Baden-Württemberg unumgänglich. Mit der bisherigen Blockade der Windkraft und der kaum stattfindenden Förderung Erneuerbarer Energien würden nie und nimmer 20% Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 erreicht, so Fraktionschef Claus Schmiedel. Es reiche nicht aus, dass Oettinger bloß wohlfeile Bekenntnisse zum Klimaschutz abgebe, wenn sich gleichzeitig am faktischen Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen nichts ändere. Auch die Bereitstellung von lediglich 14 Mio. Euro für den Klimaschutz, wovon nur ein kleiner Teil erneuerbaren Energien zugute komme, reiche bei weitem nicht aus.
Das Land habe zudem große Defizite beim Ausbau der Kleinen Wasserkraft und bei den Biogasanlagen. Und entgegen der Realität des Atomgesetzes plane die Landesregierung für 2020 mit 50% Atomenergie, um sich die Prognosen schön zu rechnen. „Es ist höchste Zeit, dass Oettinger die falschen Weichenstellungen aus der Ära Teufel korrigiert“.
Auch ein ehrgeiziges Landeswärmegesetz nütze wenig, wenn es nicht durch Fördermittel begleitet werde. Eine Politik nach dem Motto „wir lassen uns für unser Wärmegesetz loben, aber zahlen soll der Bund“, sei eine Politik gegen die eigenen Bürger, so Fraktionschef Schmiedel.
Helmut Zorell
Pressesprecher
