MdL Regina Schmidt-Kühner: „Oettinger verlangt von anderen mehr Engagement, legt selber aber die Hände in den Schoß“
Als „Zumutung“ betrachtet die SPD-Fraktion die Aufforderung Oettingers an die Teilnehmer des Klimaschutzkongresses in Friedrichshafen, sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren. Diese Forderung mute an wie ein schlechter Witz, da die Landesregierung selber den Ausbau der Erneuerbaren Energien bekämpfe und ausbremse, wo dies nur gehe. Durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes habe sie den Ausbau der Windkraftnutzung fast völlig zum Erliegen gebracht und insgesamt soeben vom Nachhaltigkeitsbeirat ein denkbar schlechtes Zeugnis in Sachen Klimaschutz erhalten, kritisiert Regina Schmidt-Kühner, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Die Landesregierung habe auch im Bundesrat alle relevanten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung der Erneuerbaren Energien blockiert. Die SPD-Umweltexpertin hielt Oettinger zudem vor, die Landesmittel für die klimaschutzrelevante Wärmedämmung von Altbauten auf nahezu Null heruntergefahren zu haben. Mit der jüngst verhängten Haushaltssperre sei dann auch noch das gerade zuvor aufgelegte Programm zur Förderung der oberflächennahen Geothermie auf Eis gelegt worden.
Schmidt-Kühner: „Wer selbst so massiv den Klimaschutz behindert und vernachlässigt, dem müsste eigentlich eine lange Nase wachsen, wenn er in Sonntagsreden auf Kongressen plötzlich mehr Engagement beim Klimaschutz fordert.“
Erneut forderte sie die Landesregierung auf, endlich auch die Gebäudesanierung massiv zu fördern, die landesplanerischen Hürden gegen den Ausbau der Windkraft abzubauen und die Geothermie nicht nur verbal zu unterstützen.
