Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben keine zweiten Planeten auf dem Gepäckträger!
Die Erde erwärmt sich schneller als erwartet – wir erleben zunehmend verheerende Stürme, Trockenheit bis hin zu Dürren, das Abschmelzen der Gletscher, Austrocknen von Quellen, das Sterben des Waldes und Überschwemmungen – die „Polarstern“-Crew hat bestätigt: die Arktis stirbt.
Es ist also dringender Handlungsbedarf. Klimaschutz ist ganz wesentlich auch eine soziale Frage. Und er ist eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten und zwischen den Generationen.
Zwar kann Baden-Württemberg „nur“ 15-20% des Klimakillers CO2 reduzieren – diese Verantwortung muss dieses Land dann aber auch annehmen.
Wir brauchen eine gut austarierte Mischung zwischen Einsicht, Freiwilligkeit, Preispolitik und staatlichen Vorgaben.
Bei der grün-schwarzen Landesregierung hapert es bereits an der Einsicht und den möglichen Maßnahmen. Sie haben 41/2 Jahre gebraucht, bis dieses Gesetz vorliegt – wir haben einen Elefanten erwartet – eine Maus wurde geboren!
Das notwendige IEKK (Integrierte energie- und Klimaschutzkonzept) lässt immer noch auf sich warten – fraglich, ob es noch vor März 2021 das Licht der Welt erblickt.
Mit diesem Klimaschutzgesetz bleibt Baden-Württemberg weit unter seinem Potenzial.
Die Ansätze sind gut:
- verpflichtende Wärmeplanung für Stadtkreise und Große Kreisstädte – aber warum nicht auch für die kleinen Städte und Gemeinden in Kooperation mit den Regionalen Energieagenturen und den Landkreisen?
- Minimalste Fotovoltaikpflicht fürs Gewerbe – aber warum nicht ambitionierter und auch für neue Wohngebäude wo es möglich ist?
- Warum keine sektorspezifische Energiebilanz für die Landesministerien?
- Warum keine sogenannten Schattenpreise, um der CO2-Belastung einen Preis zu geben?
- Warum keine Reduktionsziele im Beschaffungswesen, die Überprüfung von Produktionsprozessen oder beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windkraft und Agrar-PV ?
- Und warum haben Sie unseren Antrag abgelehnt die 1,5 Grad Grenze stärker in den Blick zu nehmen und bei der Überprüfung der Ziele, sich am CO2-Rest-Budget zu orientieren?
Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen:
Mit Ihrer Komplementärregierung zeigen Sie ein weiteres Mal, dass Sie nur zu einem minimalen Konsens fähig sind.
Sie sind keine Zukunftskoalition!
Auch Vertrauen geht anders – warum bringen Sie die Schornsteinfeger, die unsere wichtigsten Partner für die Umsetzung des Klimaschutzes sind, in die Situation Daten ihrer Kunden weiterzugeben, wenn das so nicht notwendig ist? Sprechen Sie doch mal mit denen und hören Sie zu!
Vor dem Hintergrund, dass Sie alle unsere Anträge abgelehnt haben und wohl auch werden, sich im Ausschuss gar lustig darüber gemacht haben, und so gar nicht bereit sind, in einen Diskurs zu treten, wird die SPD-Fraktion in großer Mehrheit das Klimaschutzgesetz ablehnen.
Und fangen Sie jetzt nicht an auf den Bund zu zeigen – vier Finger zeigen dann auch auf Sie zurück – ja, auch im Bund wären noch ehrgeizigere Maßnahmen nötig – darüber streiten wir uns mit unseren CDU-Kolleginnen und Kollegen im Bundestag – zum Beispiel für die Abschaffung des Solardeckels, die Regionalisierung der Windkraft oder die Abschaffung der EEG-Umlage.
Sehr geehrte Damen und Herren – Klimaschutz in BW ist rot!
Es gilt das gesprochene Wort.
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