MdL Thomas Knapp: „Die CDU hat das Wärmegesetz der Bundesregierung abgeschwächt – nicht Gabriel“
Öffnungsklausel im neuen Bundesgesetz: Gönner kann handeln, wenn sie nur will
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Landesumweltministerin Gönner vor, die Öffentlichkeit über das Klimaschutzpaket des Bundes zu täuschen, das heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. Entgegen der Behauptung von Frau Gönnersei die ursprünglich vorgesehene Pflicht von Altbaueigentümern zur Nutzung von erneuerbaren Energien nicht durch Bundesumweltminister Gabriel abgeschwächt worden, sondern ausschließlich durch die CDU. Thomas Knapp, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Frau Gönner hat total versagt, denn ihre Parteifreunde in der Bundesregierung haben bei Altbauten das verhindert, was Bundesumweltminister Gabriel – wie Gönner angeblich auch – wollte.“
Um trotz der Blockadepolitik der Bundes-CDU bei Altbauten Fortschritte zu erzielen, wurde auf Drängen der SPD im Kabinett das Marktanreizprogramm von 350 auf 500 Mio. Euro jährlich erhöht. Damit soll über Zuschüsse erreicht werden, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Gebäudebeheizung bis 2020 doch noch auf 14 Prozent gesteigert wird, trotz der Abschwächung des Wärmegesetzes durch die CDU-Seite in der Bundesregierung.
Zudem gibt es in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Wärmegesetz nun eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, auch Altbauten in die Pflicht zur Nutzung der Erneuerbaren Energie aufzunehmen. Knapp: „Frau Gönner kann also in Baden-Württemberg tun, was ihre Parteifreunde in Berlin verhindert haben. Wir erwarten, dass sie diese Öffnungsklausel auch nutzt.“
Knapp wies darauf hin, dass der Bund zusätzlich zu den heute beschlossenen Maßnahmen weiterhin 1,6 Mrd. Euro Fördergelder für die energetische Gebäudesanierung verteilt, davon über 300 Mio. jährlich allein nach Baden-Württemberg. Das Land selbst habe hierauf jedoch nur ganze 3 Mio. Euro aufgesattelt und gebe insgesamt ganze 17 Mio. Euro für den Klimaschutz aus.
Knapp: „Frau Gönner hat also überhaupt keinen Grund, mit dem Finger auf die SPD und den Bundesumweltminister zu zeigen. Offensichtlich will sie damit nur vom eigenen Versagen ablenken.“
Dies zeige sich unter anderem auch darin, dass die Landesregierung zwar jeden Haus- und Mietwohnungseigentümer beim Austausch der Heizungsanlage zur Nutzung erneuerbarer Energien verpflichte, alle öffentlichen Gebäude – auch die des Landes – jedoch ohne ersichtlichen Grund von dieser Pflicht ausnehme.
Helmut Zorell
Pressesprecher
