Ute Vogt: „Die Menschen wollen vom Ministerpräsidenten wissen, wie er das dürftige Krippenangebot ausbaut – kleinlicher Kompetenzstreit mit der Bundesfamilienministerin dagegen hilft keiner einzigen Mutter und keinem einzigen Vater“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder und fordert mehr eigenes Engagement der Landesregierung. Oettingers kleinlicher Kompetenzstreit mit der Bundesfamilienministerin helfe keiner einzigen Mutter und keinem einzigen Vater, kritisierte die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Sie begrüßte ausdrücklich, dass sich nun auch die Bundesfamilienministerin für einen massiven Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder ausspricht und damit die jahrzehntelange ideologische Blockade der Union aufweiche. Wenn Oettinger darauf lediglich mit einem kleinkarierten Streit um Zuständigkeiten antworte, werde er den gesellschaftspolitischen Herausforderungen für unser Land nicht gerecht, so Vogt.

Es sei bemerkenswert, so Vogt, dass Oettinger zwar dem Bund das Recht abspreche, sich im Bereich der Kinderbetreuung zu engagieren, aber kein Wort darüber verliere, dass Baden-Württemberg mit einem Betreuungsangebot für nur knapp neun Prozent der Kleinkinder meilenweit von einem bedarfsgerechten Angebot entfernt sei. Ute Vogt: „Baden-Württemberg ist bei der Kleinkindbetreuung bundesweit auf einem hinteren Platz. Die Menschen erwarten Antworten darauf, wie sich das ändert.“

Mit den bisher vom Land für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung gestellten Mitteln, so Vogt, sei ein bedarfsgerechter Ausbau in den nächsten Jahren nicht zu realisieren. Die SPD spreche sich deshalb dafür aus, die Landesförderung der Kinderkrippen zu verbessern und den Betriebskostenzuschuss des Landes stufenweise von bisher 10 auf 30 Prozent anzuheben. Im Doppelhaushalt hat die SPD dafür 64 Mio. Euro zusätzlich beantragt.

Ute Vogt: „Würde unser Vorschlag umgesetzt, erhielten Kommunen und freie Träger bessere Rahmenbedingungen zur Schaffung zusätzlicher Krippenplätze. Und die Eltern müssten dann wegen der höheren Betriebskostenzuschüsse des Landes nicht mehr so hohe Elternbeiträge zahlen.“

Ziel der SPD ist es nach den Worten von Ute Vogt, mittelfristig einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zu verwirklichen und den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu machen. Damit erhielten alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Chancen auf Förderung, Teilhabe und Bildung, so Vogt.

Helmut Zorell
Pressesprecher