Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen: Neue Wege zur Eindämmung des Flächenverbrauchs
Anlass für den gemeinsamen Antrag, mit dem die UmweltpolitikerInnen der Fraktionen Druck für Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs machen wollen, war, dass der Flächenverbrauch von täglich 8,8 ha im Jahr 2005 trotz verschiedenster Bemü-hungen wieder auf täglich 9,4 ha im Jahr 2006 angestiegen war. Dies steht in krassem Widerspruch zu einem vollmundigen Versprechen Oettingers, den „Flächenverbrauch Null“ anzustreben. Die Fraktionen hatten die Landesregierung gefragt, mit welchen rechtlichen und sonstigen Maßnahmen sie diesem Trend stärker als bisher entgegenwirken wolle.
Thomas Knapp, Vorsitzender des Umweltarbeitskreises der SPD-Fraktion: „Offensichtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen den theoretischen Möglichkeiten, den Flächenverbrauch zu begrenzen und den Realitäten und Abwägungen in der Kommunalpolitik. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Ermächtigung, um die Mengenziele für die kommunale Siedlungsentwicklung im ganzen Land verbindlich zu machen.“
Verbindliche Ziele wünscht auch Dr. Gisela Splett, Umweltsprecherin der Grünen: „Sonntagsreden und freiwillige Maßnahmen allein reichen nicht aus, um die notwendige Trendwende einzuleiten. Es kann nicht sein, dass Flächennutzungs- oder Bebauungspläne genehmigt werden, auch wenn ein Bedarf nicht schlüssig nachgewiesen werden kann. Wir wollen, dass die Genehmigungsbehörden tatsächlich prüfen, inwieweit neue Flächenausweisungen erforderlich sind.“
Im Antrag war unter anderem abgefragt worden, inwieweit für die Genehmigung von Bauleitplänen künftig strengere Maßstäbe bei der Genehmigung der Erforderlichkeit sowie eine Zusammenlegung dieser Genehmigung auf die Ebene der Regierungspräsidien möglich sei. Die Landesregierung hat hierzu jedoch lediglich auf eine zurzeit laufende Prüfung verwiesen.
Für SPD und Grüne wird damit immer klarer, dass mehr Druck durch den Landtag und die Landesregierung erforderlich ist, um diese Bündelung der Genehmigung und eine klare Vereinheitlichung der Kriterien, wann eine Bauleitplanung erforderlich ist, zu erreichen. Die Interessenskonflikte seien auf der jetzt dafür zuständigen Regionalebene offensichtlich zu groß, um dem Ziel eines Flächen-Nullverbrauchs näher zu kommen“, so Knapp und Dr. Splett.
Mit Folgeanträgen wollen beide Fraktionen nun möglichst zusammen mit der CDU ihre Forderungen konkretisieren. Die FDP und ihr Wirtschaftsminister zeigten ganz offensichtlich kein glaubwürdiges Interesse an einer Eindämmung des Flächenverbrauchs.
Helmut Zorell
Pressesprecher SPD-Fraktion
Wolfgang Schmitt
Pressesprecher Fraktion Grüne
