„Das Land steht in der Pflicht, unseren Rettungsdienst verlässlich und auskömmlich zu finanzieren“, sagt Klaus Ranger, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber das DRK hat heute mehr deutlich gemacht, dass es daran fehlt. Eine Finanzierungslücke von rund 70 Millionen Euro und der Antragsstau bei neuen Rettungswachen sind schlicht nicht hinnehmbar. Schon gar nicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen: Wir erleben eine faktische Verkürzung der Hilfsfristen infolge der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, und wir erleben, dass durch den Klimawandel mehr Extremwetterereignisse mit mehr Einsätzen vorkommen. Zusätzliche Rettungswachen sind da schlicht unabdingbar – das muss auch die Landesregierung einsehen und endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.“
Ranger: „Besonders enttäuschend ist, dass die Landesregierung auch unseren Änderungsantrag zur Gleichstellung der Helferinnen und Helfer abgelehnt hat, die so weder einen Anspruch auf Freistellung noch auf Entgeltersatz haben. Innenminister Strobl sollte nicht nur Sonntagsreden zur Bedeutung des Ehrenamts halten, sondern auch etwas für die ehrenamtlichen Rettungskräfte tun. Wertschätzung zeigt sich nicht in wohlfeilen Worten, sondern in entschlossenem Handeln – und das bleibt die Landesregierung bislang schuldig.“
Dr. Hendrik Rupp
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