Nein, die Pensionen wollen wir nicht antasten. Der Kassensturz nach dem Regierungswechsel hat aber die fatale Situation der Landesfinanzen offenbart. Fakt ist, dass wegen jahrzehntelanger schwarz-gelber Versäumnisse sich ein Rückstellungsbedarf von über 70 Milliarden Euro für künftige Pensionen aufgestaut hat. Die SPD steht für seriöses Haushalten. Deshalb werden wir, sobald es die angespannte Finanzlage zulässt, Rücklagen bilden – soweit möglich aus dem allgemeinen Haushaltsaufkommen.
Stuttgart, 18. Oktober 2011
Statement von MdL Klaus Maier, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für den "Staatsanzeiger"
