Die SPD-Fraktion will einen Glücksspielstaatsvertrag für alle 16 Bundesländer, der am staatlichen Glücksspielmonopol festhält. Er muss die Vorgaben der Europäischen Union beachten und nach Maßgabe der Rechtsprechung in Deutschland alle Bereiche des Glücksspielwesens regulieren. Deshalb sollte der Vertrag starke Restriktionen in das Glücksspielwesen einziehen. Schleswig-Holstein beschreitet mit seinem Alleingang einen Irrweg, der hoffentlich im nächsten Jahr bei der Landtagswahl korrigiert wird.
Stuttgart, 19. September 2011
Kolumne von MdL Klaus Maier, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, für den "Staatsanzeiger"
