MdL Claus Schmiedel: „Die Energiepolitik der Landesregierung ist rückwärtsgewandt und versagt vor den Herausforderungen der Zukunft“
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entschieden ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel, sagte zu einem entsprechenden Vorstoß von Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), dafür gebe es im Bundestag keine Mehrheit. Längere Laufzeiten seien auch in Baden-Württemberg weder nötig, noch sinnvoll, betonte Schmiedel. Die 2009 bzw. 2010 vom Netz gehenden Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 könnten durch regenerative Energien, insbesondere aus Biomasse, im eigenen Land ersetzt werden. „Wer jetzt immer wieder die Verlängerung der Atomkraft ins Spiel bringt, verunsichert nur Investoren für Biokraftwerke und betreibt so das Geschäft der Atomlobby.“ Im Übrigen sei der Atomstrom aus Baden-Württemberg der teuerste Strom in der ganzen Republik.
Die SPD wirft dem Wirtschaftsminister auch vor, kein Konzept zur Einsparung von Öl und Gas zu haben. Dies sei aber angesichts des Klimawandels und der starken Abhängigkeit vom Ausland die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Schmiedel: „Außer Sprüchen und frommen Wünschen hat der Wirtschaftsminister nichts vorzuweisen, um den Rückstand an Modernisierungsmaßnahmen im Land abzubauen.“ Allein durch die Sanie-rung des Altbaubestandes ließe sich ein Drittel des Energieverbrauchs in Baden-Württemberg wegsparen, aber die Landesregierung habe außer Appellen nichts zu bieten.
