MdL Marianne Wonnay: „In der Öffentlichkeit sagt Frau Stolz etwas anderes als gegenüber dem Parlament“
Modellprojekte können Kinderschutzkonzept nicht ersetzen
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung widersprüchliche Aussagen zum Kinderschutz vor. Nach außen (z. B. Badische Zeitung vom 16.4.08) kündige die Sozialministerin an, dass das Land den Besuch beim Kinderarzt zur Pflicht machen wolle, dem Parlament gegenüber aber werde dies ganz anders dargestellt. In ihrer Antwort zu einer Großen Anfrage der SPD, die am 18.4. 2008 bei der Fraktion einging, heißt es dazu wörtlich: „Die Landesregierung wird zunächst die Erfahrungen der anderen Länder auswerten, bevor sie eine endgültige Entscheidung im Hinblick auf verbindliche Früherkennungsuntersuchungen treffen wird“ (Drs. 14/2217). Marianne Wonnay, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Sozialministerin nun eine rasche Klarstellung, welchen Kurs die Regierung beim Kinderschutz tatsächlich einschlagen will.
Marianne Wonnay: „Die Teilnahme an Kindervorsorgeuntersuchungen muss rasch zur Pflicht gemacht werden. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung offenbar immer noch zögert, ein solches landesrechtlich geregeltes Einladungs- und Meldewesen für Kinderfrüherkennungsuntersuchungen zu schaffen.“
Baden-Württemberg dürfe nicht zum Schlusslicht beim Kinderschutz werden. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass die Verbindlichkeit von Vorsorgeuntersuchungen die Teilnahmequote deutlich steigert. Die Landesregierung sei viel zu zögerlich beim Kinderschutz und müsse nun rasch Maßnahmen ergreifen, um Kinder besser als bisher vor Misshandlung und Vernachlässigung zu schützen, fordert Wonnay.
Die SPD-Familienpolitikerin verwies darauf, dass es bereits in fünf Bundesländern verbindliche Regelungen gibt und dass sie in sechs Bundesländern im Gesetzgebungsverfahren sind.
Modellprojekte können umfassenden Kinderschutz nicht ersetzen
Nach den Worten von Marianne Wonnay fehlt im Land nach wie vor ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Kinderschutzes, wie das auch Familien- und Kinderschutzverbän-den seit langem fordern. Insbesondere müssten die aufsuchenden Hilfen z. B. durch speziell ausgebildete Familienhebammen verbessert werden.
Die SPD-Familienpolitikerin kritisierte, dass es im Land zur Verbesserung des Kinderschutzes zwar eine Vielzahl örtlich begrenzter Modellprojekte gebe, ein landesweites Gesamtkonzept zur Verbesserung des Kinderschutzes aber nach wie vor auf sich warten lasse. So beschränke sich das Modellprojekt ‚Guter Start ins Kinderleben’ zur frühen Förderung der Beziehungs- und Erziehungskompetenz von Eltern und zur Weiterentwicklung bereits bestehender interdisziplinärer Kooperationsformen lediglich auf zwei Stadt- und Landkreise. Auch die aufsuchenden Hilfen für Familien in Risikosituationen durch speziell ausgebildete Familienhebammen würden derzeit lediglich in einer Stadt modellhaft erprobt.
Wonnay: „Nicht jedes misshandelte oder vernachlässigte Kind wohnt an einem Modellstandort. Um wirklich jedes Kind soweit wie irgend möglich vor Misshandlung oder Vernachlässigung zu schützen, brauchen wir eine flächendeckende Verbesserung des Kinderschutzes im ganzen Land.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
