MdL Marianne Wonnay: „Krippen im ländlichen Raum und Krippen kleinerer Elterninitiativen werden benachteiligt“
Verknüpfung mit kommunalem Komplementärzuschuss schafft weitere Probleme
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die neue Krippenförderung der Landesregierung. Nach den Worten der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Marianne Wonnay, führt die jetzt vom Sozialministerium veröffentliche Verwaltungsvorschrift dazu, dass sich die Förderung für viele Kinderkrippen deutlich verschlechtert, obwohl die Landesregierung öffentlich den gegenteiligen Eindruck erweckt hat. Besonders betroffen seien Krippen im Ländlichen Raum und Krippen von kleineren Elterninitiativen. Wonnay: „Oettingers Kinderland wird abgebrannt.“
Verlierer seien vor allem die sog. „betreuten Spielgruppen“ mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 10 bis 15 Stunden. Deren Förderung verschlechtere sich nach Ablauf einer Galgenfrist ab dem Jahr 2009 von bisher 6.000 Euro auf 5.040 Euro je Gruppe. Fast 2.000 der insgesamt rund 8.400 Betreuungsplätze in Kinderkrippen seien von diesen Abschlägen betroffen, so Wonnay.
Schlechter gestellt würden aber auch die sog. „Kleinkindgruppen“, wenn sie Betreuungsangebote mit einer wöchentlichen Öffnungszeit von 15 bis höchstens 40 Stunden anbieten. Lediglich Krippen, die mehr als 50 Stunden Betreuung wöchentlich anböten, hätten geringfügige Vorteile gegenüber der jetzigen Förderung.
Die Verschlechterung der Förderung treffe vor allem die Krippen kleinerer Elterninitiativen und die Krippen im Ländlichen Raum, so Wonnay. Denn gerade im Ländlichen Raum seien Angebote mit langen wöchentlichen Öffnungszeiten eher die Ausnahme.
Schätzungsweise zwei Drittel der Betreuungsplätze im Kleinkindbereich, so Wonnay, entfallen auf Einrichtungen von kleinen Elterninitiativen, wo Eltern mit viel ehrenamtlichem Engagement eine familienergänzende Krippenbetreuung organisieren. Auch hier seien Öffnungszeiten von mehr als 40 Stunden pro Woche eher die Ausnahme als die Regel. „Die neue Krippenförderung ist deshalb auch ein Schlag ins Gesicht für das ehrenamtliche Engagement vieler Eltern.“
Verknüpfung mit kommunalen Komplementärzuschüssen
Wonnay weist noch auf einen weiteren Pferdefuß der neuen Krippenförderung hin. Bisher wurde die Krippenförderung unabhängig davon gezahlt, ob die jeweilige Gemeinde sich an der Finanzierung beteiligt oder nicht. Für neue Krippen gebe es ab 2008 und für bestehende Einrichtungen ab 2011 eine Förderung nur noch dann, wenn sich die Gemeinde mindestens in gleicher Höhe beteiligt.
Wonnay: „Damit droht das Aus für viele Einrichtungen im Ländliche Raum.“
Dort kämen die Kinder einer Krippe oft aus vielen verschiedenen Gemeinden und die Krippen müssen dann mit mehreren Bürgermeistern über eine kommunale Komplementärförderung verhandeln. Wenn sich die Gemeinde weigere zu zahlen, werde künftig auch der Landeszuschuss nicht gezahlt. Dass diese kommunale Förderung von Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet Probleme bereitet, davon könnten die Waldorf-, Wald- und Montessori-Kindergärten ein Lied singen, so Wonnay.
Nach den Worten der SPD-Familienexpertin wird die neue Krippenförderung den Ausbaus des Betreuungsangebotes nicht vorantreiben, sondern behindern. Die SPD spreche sich deshalb dafür aus, zusätzliche Mittel in den Ausbau des Betreuungsangebotes zu investieren. Der Landes-Betriebskostenzuschuss für Krippen müsse von 10 auf 30 Prozent angehoben werden. Marianne Wonnay: „Dadurch werden die Kommunen entlastet und mit einer solchen Erhöhung des Betriebskostenzuschusses wird die Krippenförderung endlich der Kindergartenförderung gleichgestellt.“
