Ute Vogt: „Seit zwei Jahren schwadroniert Herr Oettinger über die Kindergartenpflicht, statt mit gutem Beispiel voranzugehen und zu zeigen, dass es auch geht!“
Jüngste Antwort der Landesregierung: Keinerlei konkrete Pläne für eine Kindergartenpflicht
Die SPD begrüßt die Unterstützung von Ministerpräsident Oettinger für Bundesfamilienministerin von der Leyen bei der Kindergartenpflicht. Zugleich aber fordert die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den Regierungschef auf, die Bekenntnisse zur Kindergartenpflicht nun endlich in konkretes politisches Handeln umzusetzen und bei der Koalitionsvereinbarung Nägel mit Köpfen zu machen. Die Landesregierung müsse zeigen, dass die Einführung der Kindergartenpflicht für das letzte Jahr vor der Einschulung praktisch umsetzbar ist und so mit gutem Beispiel vorangehen. Vogt: „Erfolgreiche Beispiele bringen mehr als gebetsmühlenhaft immer wieder die gleichen Bekenntnisse zur Kindergartenpflicht abzuliefern.“
Vogt wies darauf hin, dass Oettinger schon seit fast zwei Jahren die Kindergartenpflicht fordere, bis heute aber im zuständigen Kultusministerium noch keinerlei konkrete Planungen in Auftrag gegeben wurden. Erst in der vergangenen Woche hat das Kultusministerium auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Kindergartenpflicht mitgeteilt, die Landesregierung halte eine Kindergartenpflicht zwar für „überlegenswert“. Diese bedürfe jedoch einer „sorgfältigen Prüfung“. Und dann wörtlich: „Die Landesregierung plant unmittelbar keine gesetzliche Regelung. Die Diskussion um die Einführung einer Kindergartenpflicht befindet sich derzeit noch am Anfang. Deshalb können konkrete Aussagen hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden“ (Drs. 13/5224).
Kindergartenpflicht: Seit zwei Jahren nur Kanzleitrost
Diese Antwort vom April 2006 unterscheidet sich in nichts von der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Landtagsfraktion von vor fast zwei Jahren. Im Juni 2004 hatte die SPD-Fraktion die Landesregierung gefragt, was sie von den Plänen des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Oettinger zur Einführung der Kindergartenpflicht halte, die er seinerzeit in einem Interview mit der Bild-Zeitung (3. Juni 2004) vorgestellt hatte. Die Antwort des Kultusministeriums damals: „Ob darüber hinaus – entsprechend der Anregung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg – noch eine Kindergartenpflicht für über fünfjährige Kinder erforderlich ist, wird die Landesregierung nach Gesprächen mit Fachleuten aus Wissenschaft und Forschung und den Verbänden der Kindergartenträger prüfen“ (Drs. 13/3245).
Vogt: „Seit zwei Jahren wird geprüft, geprüft und nochmals geprüft und Gespräche mit allen möglichen Beteiligten werden angekündigt. Tatsächlich geschehen aber ist bis heute nichts. Im Gegenteil, das Kultusministerium spricht auch nach zwei Jahren noch immer davon, die Diskussion über die Kindergartenpflicht befinde sich noch am Anfang. Es ist nun an der Zeit, dass Herr Oettinger seinen zahlreichen Bekenntnissen zur Kindergartenpflicht endlich Taten folgen lässt.“
