MdL Dr. Frank Mentrup: „Eine zentrale Behörde ist nötig, um einheitliche Qualitätsstandards vor Ort zu gewährleisten“
Als Teilerfolg wertet die SPD-Landtagsfraktion, dass die Aufsicht über die Kindertageseinrichtungen vorerst beim zentralen Landesjugendamt bleiben soll. Aus der Stellungnahme des Sozialministeriums zu einem Parlamentsantrag der SPD gehe hervor, so SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup, dass die Landesregierung bis auf weiteres von ihrem erst Ende letzten Jahres getroffenen Beschluss abrückt, die Aufsicht über die Kindertageseinrichtungen auf die Stadt- und Landkreise zu übertragen.
„Das Landesjugendamt ist nötig, um einheitliche Qualitätsstandards vor Ort zu gewährleisten“, sagte Dr. Mentrup. Die Qualität der Kindertageseinrichtungen sowie die Verlässlichkeit bei der Genehmigung von Betriebserlaubnissen müssten sichergestellt sein. Hierfür sei eine zentrale Behörde unerlässlich, insbesondere weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine gesetzlichen Vorgaben zu Gruppen- und Raumgrößen oder zum Personalschlüssel mache.
Nach Angaben der Landesregierung sollen die Gespräche mit den Kirchen und den kommunalen Landesverbänden über die Zukunft der Kindergartenaufsicht erst ab September 2009 wieder aufgenommen werden. Wie es mit der Kindergartenaufsicht letztlich weitergehe, stehe damit nach wie vor in den Sternen, so Dr. Mentrup. Die Landesregierung betätige sich lediglich als Moderator eines „Runden Tisches“, wisse aber inzwischen selbst nicht mehr, welche Lösung sie anstreben wolle.
Dr. Frank Mentrup: „Erst hü, dann hott – das Herumeiern bei der Zuständigkeit für die Kindergartenaufsicht zeigt einmal mehr, dass der Regierung Oettinger ein innerer Kompass fehlt.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
