MdL Dr. Frank Mentrup: „Der gemeinsame Protest der Betroffenen und der SPD hat gewirkt und heute die Wende gebracht“
Entscheidung im Finanzausschuss ist gefallen
„Als großen Erfolg für die Betroffenen“ wertet die SPD-Landtagsfraktion die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft. Der gemeinsame Protest von Eltern und Verbänden, so etwa der Lebenshilfe, sowie der SPD habe sich gelohnt, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Frank Mentrup, erleichtert fest. Bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss hätten heute die Vertreter der Regierungsfraktionen der Rücknahme der ursprünglich geplanten Kürzungen zugestimmt, teilte Dr. Mentrup unmittelbar nach den Beratungen mit.
„Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen wollte“, so Dr. Mentrup, zumal die Zuschüsse für Sachkosten in diesem und im vergangenen Jahr schon erheblich gekürzt worden seien. Er gehe davon aus, dass der Landtag in der abschließenden Etatberatung dem Votum des Finanzausschusses folgt und der Rücknahme der Kürzung zustimmt.
Dr. Mentrup fordert die Regierungsfraktionen auf, nun auch der weiteren SPD-Forderung zuzustimmen und die Schulkindergärten für behinderte Kinder in freier Trägerschaft mit denen öffentlicher Träger gleichzustellen. Schulkindergärten freier Träger erfüllten genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die öffentlichen Träger, da drei- bis sechsjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung hätten. Freie Träger dürften deshalb finan-ziell nicht schlechter gestellt werden als öffentliche Träger, „zumal hier viel ehrenamtliche Arbeit und Spendenmittel eingebracht werden“, so Dr. Mentrup.
