Ute Vogt: „Dass der Ministerpräsident trotz zweimonatigem Vorlauf mit leeren Händen zum Spitzengespräch erscheint, ist ein Affront gegenüber den Kommunen“
SPD: Landeszuschuss schon ab 2008 auf 30 Prozent erhöhen!
Mit großer Verärgerung hat die SPD-Landtagsfraktion auf die ergebnislose Vertagung des Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und Kommunen reagiert. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt ist es ein Affront gegenüber den Kommunen, dass der Ministerpräsident trotz zweimonatigem Vorlauf mit leeren Händen zu dem Spitzentreffen mit den Kommunen erschienen ist. Baden-Württemberg habe schon am 18. Oktober, wenn auch als letztes Bundesland, die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau des Kleinkindbetreuungsangebotes unterzeichnet.
Ute Vogt: „Der Ministerpräsident macht große Versprechungen, aber wenn es ernst wird, dann drückt er sich vor Entscheidungen.“ Vogt erinnerte daran, dass Oettinger unmittelbar nach Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung getönt habe, das Land wolle den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz schon vor dem Jahr 2013 umsetzen. „Es steht in krassem Widerspruch zu solchen vollmundigen Versprechungen, dass er heute den Kommunen weder bei der Finanzierung der laufenden Kosten noch der Investitionen irgendein konkretes Angebot vorgelegt hat.“
Die Kommunen bräuchten nun rasch Planungssicherheit, so Vogt. Deshalb erwarte die SPD vom Ministerpräsident, dass er beim nächsten Treffen mit den Kommunen am 21. Dezember konkrete Angebote unterbreitet, wie sich das Land am Ausbau beteiligen will. Aus Sicht der SPD muss der Landeszuschuss für Krippen schon ab dem nächsten Jahr auf 30 Prozent erhöht werden.
Helmut Zorell
Pressesprecher
