MdL Hans-Martin Haller: „CDU-Generalsekretär Strobl fordert den Klima-Aufschlag, die CDU-Landtagsfraktion aber blockiert seit Monaten einen entsprechenden SPD-Vorstoß“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der CDU im Land vor, beim Klimaschutz mit gezinkten Karten zu spielen. Während CDU-Generalsekretär Strobl öffentlichkeitswirksam zum Schutz des Klimas eine Flugbenzinsteuer fordere, blockiere die CDU im Landtag seit Monaten einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Fraktion, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Martin Haller. Seit Ende des vergangenen Jahres bemühe er sich vergeblich, einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Besteuerung von Flugbenzin in den Landtag einzubringen, weil die CDU mit immer neuen Bedenken immer höhere Hürden aufbaue.
Haller: „Erst jetzt, wo das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung steht, geht die CDU mit populistischen Forderungen an die Öffentlichkeit.“ Dabei versäume sie allerdings, diese Forderungen mit harten politischen Fakten zu untermauern. Denn nur eine konkrete Gesetzesinitiative, wie von der SPD gefordert, bringe das Thema tatsächlich voran. Nachdem nun auch der Ministerpräsident in seiner heutigen Aschermittwochsrede den Strobl-Vorstoß zurechtgestutzt habe, ist ein fraktionsübergreifender Antrag im Landtag zur Kerosinbesteuerung nach den Worten von Hans-Martin Haller endgültig zum Scheitern verurteilt. Die SPD werde deshalb jetzt alleine initiativ werden, so Haller.
Die Steuerbefreiung für Kerosin ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend. Im Jahr 1944 wurde im Chicagoer Abkommen die Befreiung für Kerosin beschlossen, um die zivile Luftfahrt zu fördern, als „völkerverständigende Maßnahme“. Die Bundesrepublik führte die Steuerbefreiung 1953 ein.
Haller: „Es ist klimapolitischer Wahnsinn, dass die umweltschädliche Fliegerei steuerlich gefördert wird, die umweltfreundlichere Bahn dagegen Mineralöl-, Strom-, Öko- und Mehrwertsteuer zahlen muss und so auch noch einen Wettbewerbsnachteil hat.“
