SPD-Fraktion bittet Landtagspräsidentin um Überprüfung der Landtags-Hausordnung:
Keine rechtsradikalen Kaderveranstaltungen im Landtag!
Nach der Berichterstattung über eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten der AfD-Landtagsfraktion, bei der Mitglieder der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative und mindestens ein Mitglied der Gruppierung „Wackre Schwaben“ teilgenommen haben sollen, fordert die SPD-Landtagsfraktion Konsequenzen.
SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch: „Es ist schlimm genug, dass die AfD im Parlament sitzt. Wenn diese nun im Landtag im Beisein ihres Fraktionsvorsitzenden rechtsradikale Kaderveranstaltungen durchführt, ist endgültig eine rote Linie überschritten. Dieser Vorgang muss auf den Prüfstand. Die Landtagspräsidentin muss dahingehend eine Anpassung der Hausordnung des Landtages in Angriff nehmen.“
Angesichts der Einstufung der Jungen Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte sich die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche per Brief an die Landtagspräsidentin gewandt und die Verschärfung der Zutrittsregeln für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten gefordert, wenn sie Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen sind.
Achim Winckler
Pressesprecher
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