Claus Schmiedel: „Gemessen an den großen Versprechungen im Vorfeld ist diese Offensive eine Enttäuschung“
In einer ersten Reaktion zeigte sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel enttäuscht von der heute vorgestellten Bildungsoffensive der Regierung. Gemessen an den großen Versprechungen und angesichts der von der Regierung selbst eingeräumten Bildungsdefizite sei das „wahrlich kein großer Wurf“. Die Regierung verweigere insbesondere den Kommunen im ländlichen Raum nach wie vor die Unterstützung für innovative Konzepte zur Sicherung ihrer Schulstandorte. Stattdessen mache sie den Schulträgern Zwangsvorgaben für Kooperationen im Rahmen des dreigliedrigen Schulsystems, das ländlichen Schulstandorten aber keine echten Entwicklungsmöglichkeiten mehr biete, so Schmiedel.
Schmiedel: „Die Regierung macht sich vor den Kommunalwahlen nicht mehr selber die Hände schmutzig mit der massenhaften Schließung von Hauptschulen. Sie lässt sie jetzt einfach ausbluten, indem sie den Kommunen die Umsetzung zukunftsträchtiger Schulprojekte verweigert.“
Die SPD begrüßt die geplante Absenkung des Klassenteilers, fordert aber eine deutlich schnellere Umsetzung. Kritik übte Schmiedel an den bisher bekannt gewordenen Grundzügen zur Finanzierung der Bildungspläne. Es sei jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Regierung neue Lehrerstellen als Erfolg verkauft, die sie zumindest teilweise bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung zugesagt hat.
Dort wurde vereinbart, dass „alle aufgrund rückläufiger Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für bildungspolitische Maßnahmen, vor allem für die frühkindliche Bildung, für den Ausbau der Ganztagsschulen und den Aufbau eines Systems der Schulevaluation“ verwendet werden. Nach vorliegenden Berechnungen werden allein bis 2011 mehr als 5.000 Stellen wegen rückläufiger Schülerzahlen rechnerisch frei.
Helmut Zorell
Pressesprecher
