SPD-Obmann Nik Sakellariou: „Der einstimmige Beschluss des Petitionsausschusses ist ein starkes Signal für Humanität“
Zwei Monate nach Abschluss einer Delegationsreise in die Republik Kosovo hat der Petitionsausschuss in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass ein generelles Abschiebehindernis in die Republik Kosovo nicht vorliege. Ein solches wäre nur gegeben, wenn für zurückgeführte Roma wegen ethnischer Verfolgung Gefahr für Leib und Leben bestünde. Das konnte die Delegation nicht feststellen – im Gegenteil.
Für den Obmann der SPD-Fraktion im Petitionsausschuss, Nik Sakellariou, steht fest, dass sich die junge Republik Kosovo als Vielvölkerstaat verstehe, der die Minderheiten der Roma, der Ashkali und der Ägypter sogar verfassungsrechtlich schütze, ihnen beispielsweise fünf Abgeordnetenmandate garantiere und der die Integration dieser Minderheiten gesetzlich fordere. "Dieser jungen Republik zu bescheinigen, sie verfolge Roma, wäre nicht nur ungerechtfertigt, sondern auch ein ganz falsches Signal an diejenigen Staaten in Europa, die beim Umgang mit den Roma noch lange nicht so weit sind wie die Republik Kosovo", so Sakellariou.
Zugleich hat der Petitionsausschuss einstimmig beschlossen, dass bei Kindern und Jugendlichen, die langjährig in Baden-Württemberg leben und hier integriert sind, eine Einzelfallprüfung geprüft werden soll. In dieser Handlungsempfehlung komme zum Ausdruck, dass es aus Sicht der SPD eine humanitäre Katastrophe sei, wenn Kinder und Jugendliche, die in Baden-Württemberg groß geworden und hier gut integriert sind, in ein für sie völlig fremdes Land angeschoben würden, so Sakellariou.
Besonders begrüßte Sakellariou, dass es nunmehr gelungen sei, im Petitionsausschuss eine einstimmige Empfehlung zu verabschieden. Das seien starke Signale für mehr Humanität im Umgang mit Roma in ganz Europa wie auch für hier integrierte Kinder und Jugendliche, so SPD-Obmann Sakellariou.
Stuttgart, 28. März 2012
Sven Plank
Stellv. Pressesprecher
