Nils Schmid: „Die angeblichen rechtlichen Bedenken des Ministerpräsidenten sind vorgeschoben, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern“

Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht in der heutigen Ankündigung von Ministerpräsident Mappus zum Kauf von Steuerdaten eine durch nichts begründete Verzögerungstaktik und ein nach wie vor halbherziges Engagement in der Sache. Die Klärung der rechtlichen Unbedenklichkeit des Erwerbs von Steuerdaten durch den Staat hätten sowohl der Bund als auch andere Bundesländer längst vorgenommen. Schmid wirft dem Ministerpräsidenten vor, sich hinter angeblichen rechtlichen Bedenken zu verstecken, um den Koalitionsstreit mit der FDP zu verschleiern.

„Beim Kauf der CD mit Material zu Steuerhinterziehern kann Mappus als neuer Regierungschef gleich mal Führungsstärke und Durchsetzungswillen an der richtigen Stelle zeigen“, sagte Schmid. Er forderte Mappus auf, seinen liberalen Koalitionspartner beim Kauf der Steuerdaten in die Schranken zu weisen. Die FDP-Politiker Goll und Rülke machten sich mit ihrer ablehnenden Haltung zum Erwerb der Steuer-CD durch das Land objektiv zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern.

Schmid bezeichnete die heute vom Finanzministerium bekannt gegebene Zahl von 566 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Baden-Württemberg allein in den letzten beiden Wochen als ausgesprochen hoch. Er wertete dies als erste positive Auswirkung der angebotenen Steuerdaten aus der Schweiz. Diese Entwicklung zeige, dass bereits die Diskussion über den Ankauf von Daten zu erheblicher Verunsicherung bei den Steuersündern im Land geführt habe.

Bei den Selbstanzeigen handele es sich allerdings nach aller Erfahrung nur um die Spitze des Eisbergs. „Damit der Druck auf die Steuerhinterzieher aufrecht erhalten werden kann, muss der öffentlichen Debatte nun auch rasch der Kauf von Daten folgen“, verlangte Schmid. Andernfalls würde die Bereitschaft zur Selbstanzeige und zur ordnungsgemäßen Besteuerung von Kapitalvermögen rasch wieder verschwinden.

Die Bekämpfung von Steuerkriminalität und die Durchsetzung einer gleichmäßigen Besteuerung aller Bürger sind nach Auffassung von Schmid für ein demokratisches und soziales Gemeinwesen unverzichtbar. Dazu gehöre auch eine verbesserte Personalausstattung der Steuerverwaltung im Land. Nach Berechnungen des Rechnungshofes erbringe ein Prüfer im Durchschnitt das 2,5-fache der entstandenen Personal- und Sachkosten durch zusätzliche Steuereinnahmen. Durch den unverantwortlichen Personalabbau in der Steuerverwaltung komme es dort zu erheblichen Vollzugs- und Erhebungsdefiziten. Dem Land gingen dadurch jedes Jahr viele Millionen an Steuereinnahmen verloren.

Stuttgart, 17. Februar 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher