Nils Schmid: „Die FDP-Minister sind gegen den Datenkauf, weil sie Steuerkriminelle schützen wollen, und reiten nun krampfhaft und scheinheilig auf Risiken herum, die längst ausgeräumt sind“
Im Streit um den Kauf der Steuerdaten-CD hat Nils Schmid, SPD-Fraktionsvize und zugleich SPD-Landeschef, die FDP bezichtigt, rechtliche Bedenken lediglich vorzuschieben. Es sei kein Wunder, dass nun ausgerechnet aus dem Justizressort erneut straf-rechtliche Risiken ins Spiel gebracht würden, wo doch dessen Minister Goll den Erwerb von Anfang strikt abgelehnt habe. „Da mussten ein paar Beamte offenkundig eine juristische Auftragsarbeit ihres obersten Chefs erledigen“, sagte Schmid und ergänzte: „Die FDP-Minister sind gegen den Datenkauf, weil sie Steuerkriminelle schützen wollen, und reiten nun krampfhaft und scheinheilig auf Risiken herum, die längst ausgeräumt sind.
Der SPD-Politiker forderte den neuen Ministerpräsidenten Mappus auf, sich in der Frage des Kaufs der Steuersünder-CD von seinem liberalen Koalitionspartner nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen und den Erwerb der Daten nicht länger zu verzögern.
Schmid bezeichnete es als „aberwitzig“, dass der baden-württembergische Justizminister indirekt schon damit liebäugle, Steuerfahnder strafrechtlich ins Visier zu nehmen, anstatt Steuerverbrechern mit aller Entschlossenheit das Handwerk zu legen.
Schmid verwies außerdem auf Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums und mehrerer Länderfinanzministerien. Diese hätten die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Datenkaufs eindeutig bejaht. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehe von der rechtlichen Zulässigkeit eines Kaufs aus. Schäuble habe auf eine „Fülle von gerichtlichen Entscheidungen“ verwiesen, die die damalige Entscheidung der Großen Koalition zum Kauf der Liechtensteiner Datensätze zur Grundlage hätten. Bis heute sei dieses Vorgehen von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.
Nach einer juristischen Prüfung durch das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen würden sich die Steuerfahnder womöglich sogar einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot verzichteten. Eine Ausarbeitung der früheren Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass sich staatliche Behörden bei einem Kauf der Daten-CD nicht strafbar machten.
Nils Schmid: „Der Kauf der Steuerdaten ist politisch geboten, weil Steuerkriminelle zur Rechenschaft gezogen werden müssen, und er ist auch rechtlich hieb- und stichfest.“
Stuttgart, 19. Februar 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
