„Nicht nur, dass diese Landesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz ignoriert“, ärgert sich Katrin Steinhülb-Joos, die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es macht Grün-Schwarz offenbar auch nichts, wenn es auch etliche Gemeinden so halten.“ Laut der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der SPD kommen noch immer zahlreiche Gemeinden im Südwesten ihrer Meldepflicht der Energieverbräuche (§ 18 KlimaG BW) nicht nach, ohne dass die Landesregierung nennenswert reagieren würde. Für das Berichtsjahr 2024 fehlten demnach aktuell noch knapp 400 Meldungen aus dem ganzen Land. Und 42 Gemeinden sind bislang überhaupt nicht bei dem zentralen Meldeportal registriert und ignorieren das Gesetz vollständig.
„Wer sich die Antwort des Umweltministeriums anschaut, darf auch daran zweifeln, ob die vorliegenden Daten vom Land überhaupt sinnvoll ausgewertet werden können“, so Steinhülb-Joos weiter: Die Landesregierung bezeichnet die Daten hinsichtlich Vollständigkeit und Korrektheit als ‚sehr heterogen‘ und hält die ‚inhaltliche Qualität für eine Zeitreihenauswertung‘ auch bei Vorliegen aller Berichtsjahre nicht unbedingt als gegeben.
Steinhülb-Joos: „Man muss die Frage stellen, welchen Mehrwert diese Art der Datenerfassung in ihrer aktuellen Form überhaupt hat. Dieses Klimaschutzgesetz ist handwerklich wenig zielführend gestaltet. Ob diese Meldepflicht in der vorliegenden Form Sinn ergibt, ist fraglich. Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz dieses Treiben seit mehr als vier Jahren lediglich anschaut, statt selbst nachzusteuern und die eigenen Gesetze auch im Land umzusetzen. So bleibt Klimaschutz nur eine symbolische Überschrift, nur eine unverbindliche Kür, die man einfach ignorieren kann.“
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