Claus Schmiedel: „Einen so schwachen Regierungschef kann sich nicht einmal die Opposition wünschen“
Mit der Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Oettinger nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel weiter an Ansehen und Autorität verloren. Zwei Jahre habe Oettinger Zeit gehabt, diese Umbildung in geordneten Bahnen auf den Weg zu bringen, tatsächlich aber habe er – wie so oft – in letzter Minute unter dem Einfluss selbst verursachter Spekulationen und aufgrund Drucks von außen entschieden.
Schmiedel: „Oettinger hat wieder einmal gezeigt, dass er nicht den Mut zum Gestalten hat. Er handelt als Getriebener und fällt unter Druck Entscheidungen, die sein Ansehen und seine Autorität massiv untergraben. Einen so schwachen Regierungschef kann sich nicht einmal die Opposition wünschen.“
Die auch in den Reihen der CDU geäußerten Zweifel, ob der neue Finanzminister dem Amt gewachsen ist, richten sich nach den Worten von Claus Schmiedel in Wirklichkeit an die Adresse Oettingers. Auch und gerade nach dieser Kabinettsumbildung werde gefragt, wie lange Oettinger sich noch im Amt halten kann. Denn Oettinger habe bei seinem Vorgehen menschlichen Anstand und Stil vermissen lassen.
Zudem, so der SPD-Fraktionschef, habe Oettinger die Personalentscheidungen nicht danach getroffen, was dem Land dient. Ausschlaggebend für die Personalrochade seien vielmehr rein taktische Gesichtspunkte gewesen. „Ein durch zahlreiche Fehltritte geschwächter Ministerpräsident konnte nicht mehr frei entscheiden. Oettinger handelte als Gefangener im Geflecht parteipolitischer Rücksichtnahmen und koalitionspolitischer Zwänge. Und dafür hat er seinen besten Mann im Kabinett und die angemessene Vertretung des Landes in Berlin geopfert.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
