Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das späte Einlenken von Justizministerin Gentges im Streit um die Präsident*innenstelle am OLG Stuttgart. „Es ist gut, dass die Justizministerin endlich zur Einsicht gelangt ist, dass sie ihren monatelangen Frontalangriff auf die Justiz einstellen muss“, so der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. „Es war unverantwortlich, dass die Ministerin das Vertrauensverhältnis zur Justiz derart aufs Spiel gesetzt hat. Das muss ihr spätestens nach Lektüre der Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts klar gewesen sein. Nun muss Gentges umgehend den Richterwahlausschuss einberufen, der nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers als »Konfliktausschuss« zu entscheiden hat. Leider hat die Ministerin im Vertrauensverhältnis zur Justiz viel Porzellan zerschlagen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
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