MdL Rainer Stickelberger: „Die Wortwahl Golls bei seiner Kritik am Antidiskriminierungsgesetz ist beschämend und eines Justizministers unwürdig“
Mit scharfen Worten reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Wortwahl von Justizminister Goll bei seiner Kritik am Antidiskriminierungsgesetz. Die heute in vielen Zeitungen in wörtlicher Rede wiedergegebene Aussage Golls, dieses Gesetz sei „einem krankhaften Hirn entsprungen“, ist für die SPD völlig inakzeptabel. Goll bediene sich der Sprache des Dritten Reiches, um seine politischen Gegner zu diffamieren, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Stickelberger. Mit den gleichen wie jetzt von Justizminister Goll verwendeten Worten seien im Dritten Reich missliebige Künstler, politische Gegner und Widerstandskämpfer ausgegrenzt und zum Freiwild erklärt worden.
Es sei das gute Recht Golls, so Stickelberger, das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung auch mit scharfen Worten zu kritisieren. Niemals aber dürfe der politische Gegner in einer Sprache diffamiert werden, die Erinnerungen wecke an längst überwunden geglaubte Zeiten.
Stickelberger wörtlich: „Die Profilierungssucht des neuen FDP-Spitzenkandidaten und Justizministers ist keine Entschuldigung für seine Wortwahl. Golls Worte sind beschämend und eines Justizministers unwürdig. Er hat damit auch der Justiz im Land Schaden zugefügt.“
