MdL Nik Sakellariou: „Zentrale Forderungen der Fachwelt zum Jugendstrafvollzug werden schlicht ignoriert“

Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung die Chance auf eine Wende zum Besseren im Jugendstrafvollzug vertan. Zentrale Forderungen der Fachwelt seien schlicht ignoriert worden, kritisiert der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Nik Sakellariou. Nach den schlimmen Folterungen in Jugendhaftanstalten und dem schrecklichen Foltertod eines 20-jährigen Häftlings in Siegburg wäre eine gesetzliche Regelung zur zwingenden Einzelunterbringung zur Nachtzeit der richtige Schritt gewesen, so Sakellariou. Die Mehrzahl der Übergriffe unter Gefangenen ereigne sich erfahrungsgemäß in den Nachtstunden.

Die Einzelunterbringung zur Nachtzeit mit dem Hinweis auf die „Unbezahlbarkeit“ abzulehnen, sei ein „dürftiges Argument“ angesichts der weitverbreiteten Gewalttätigkeit in den Jugendknästen. Im Musterentwurf der Bundesjustizministerin und den Gesetzentwürfen anderer Bundesländer sei die Einzelunterbringung vorgesehen.

Scharfe Kritik übte Sakellariou auch an der Weigerung der Landesregierung, für mindestens zwei Drittel aller Haftplätze auch Schul- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dies sei ein schwerer Fehler, denn man müsse den Jugendlichen im Strafvollzug auch eine Perspektive geben.

Der Strafvollzugsbeauftragte stößt sich auch daran, dass der Goll-Entwurf keine zusätzliche pädagogische Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten im Jugendstrafvollzug vorsieht. Dies widerspreche insbesondere dem vorgeblichen Ziel des Justizministers, den Erziehungsgedanken im Jugendstrafvollzug zu betonen.

Helmut Zorell
Pressesprecher