Zumeldung dpa/lsw: „Heidelbergs OB Würzner: Kein Maßregelvollzug im ehemaligen Gefängnis

 SPD-Strafvollzugsexperte Jonas Weber zu den stockenden Plänen der Landesregierung beim dringend notwendigen Ausbau des Maßregelvollzuges in Baden-Württemberg:

„Es ist entsetzlich, dass alleine in diesem Jahr knapp 30 rechtskräftig verurteilte und teils gefährliche Straftäter aufgrund der unzureichenden Situation im Maßregelvollzug wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Die Zahl der Zuweisungen in den Maßregelvollzug ist ja nicht über Nacht in die Höhe gestiegen, sondern über die vergangenen Jahre. In dieser Zeit hat Sozialminister Lucha seine Hausaufgaben nicht gemacht, obwohl das Problem seit langem bekannt ist. Und jetzt haben wir den Salat: Der Minister präsentiert unter Druck unausgegorene Vorschläge, die offenbar überhaupt nicht umzusetzen sind und in Heidelberg auf massive Vorbehalte treffen.“

Stuttgart, 20. Dezember 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik