SPD zum Weggang des Landesdatenschutzbeauftragten

Jonas Weber, Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den Berichten, wonach der Datenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink Ende 2022 aus seinem Amt scheidet, wie folgt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung eines unliebsamen Kritikers entledigt. Insbesondere der Ministerpräsident ist kein Anhänger des Datenschutzes und empfindet datenschutzrechtliche Belange wohl zunehmend als lästig.“

Jonas Weber: „Herrn Dr. Brink zu verlieren ist ein herber Verlust für den Datenschutz in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit ihm haben wir vieles auf den Weg gebracht und dadurch auch bundesweit oftmals eine Vorreiterrolle eingenommen. Ein Leuchtturm ist das Bildungszentrum für Datenschutz als Hilfestellung für viele Menschen im Ehrenamt und Beruf. Seine kritische Begleitung der Pandemiebekämpfung, aber auch sein Drängen auf ein eigenes Transparenzgesetz sind Ausdruck seines engagierten Einsatzes für die Sache. Seine fachliche Expertise und seine Standhaftigkeit werden uns fehlen.“

Achim Winckler

Pressesprecher

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