SPD zum Tätigkeitsbericht Datenschutz 2021
Der Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, unterstützt den Landesdatenschutzbeauftragten in seinen Bemühungen für einen guten Datenschutz, gerade auch in Zeiten der Pandemie. Weber mahnt die Landesregierung, pandemiebedingte Eingriffe in den Datenschutz streng an ihrem Zweck zu messen: „Die Erfahrung zeigt, dass die Landesregierung beim Thema Datenschutz oft erst zum Jagen getragen werden muss. Das hat zuletzt das Beispiel Luca App gezeigt“, sagt Weber und ergänzt: „Eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App, wie die Corona-Warn-App, war und ist die zentrale Voraussetzung auch für die Akzeptanz und Nutzung durch die Bevölkerung. Dies alles hätte aus Sicht des Datenschutzes bereits im Herbst 2021 beim Wegfall der Kontaktnachverfolgung passieren müssen.“
Darüber hinaus hebt Weber hervor, dass die Gewährleistung von IT-Sicherheit und Datenschutz sich zu einem zentralen Wirtschafts- und Standortfaktor für Unternehmen entwickelt. „Die Landesregierung muss durchsetzbare Strategien entwickeln, um Behörden und Unternehmen gegen Cyber-Attacken widerstandsfähiger zu machen“, so Weber. Leider muss die SPD in Bezug auf die durch die Landesregierung eingerichtete Wasser in den Wein gießen. „Bislang existiert die vor allen Dingen auf dem Papier, denn ohne ausreichendes und qualifiziertes Personal kann es der Landesregierung kaum gelingen, Cybersicherheit im Land so zu koordinieren und zu vernetzen wie es notwendig wäre,“ ergänzt Weber. „Bekanntermaßen greift Cybersicherheit nur auf Papier zu kurz.“
Weber zollt dem Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Team Respekt und Dank für ihre intensive Arbeit. Er wies darauf hin, dass der Tätigkeitsbericht 2021 auch noch Beratungsgegenstand im Landtag sein wird.
Stuttgart, 9. Februar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
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