SPD zur digitalen Verwaltung im Land

Jonas Hoffmann, Sprecher für digitales Leben der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Thomas Strobl zur Verwaltungsdigitalisierung wie folgt:

„Strobls salbungsvolle Worte und die tatsächliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) klaffen weit auseinander. Die Landesregierung hat, wie aus unserem Antrag hervorgeht, keinen Überblick darüber, wie weit die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen in Baden-Württemberg fortgeschritten ist. Damit weiß sie auch nicht, ob im Land – wie gesetzlich im OZG vorgegeben – bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stehen oder nicht. Wer keinen Überblick über die Umsetzung hat, kann auch nicht nachsteuern.“

Hoffmann: „Das ist sehr bedauerlich, vor allem, weil der Haushaltsgesetzgeber 41,5 Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt hat und die Verwendung der Gelder noch nicht geklärt ist. Angesichts der schlechten Personalausstattung der Kommunen mit IT-Fachstellen ist es aus unserer Sicht fachlich geboten, dass Gelder in Stellen oder Beratungsleistungen fließen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die verpflichtenden Ziele des Onlinezugangsgesetzes auch tatsächlich noch erreicht werden können.“

„Es ist nicht mehr als eine Scheindigitalisierung, wenn am Ende eines Prozesses der Antrag immer noch ausgedruckt zur Post gebracht werden muss. Der Verweis des Innenministers, dass die vollständige Ende-zu Ende- bzw. medienbruchfreie Bearbeitung laut OZG nicht verpflichtend vorgeschrieben ist, wird der Bedeutung nicht gerecht. Von einer echten Digitalisierung und Erleichterung für die Bürger*innen kann nur gesprochen werden, wenn alle Einzelschritte digital erfolgen“, so der SPD-Digitalisierungsexperte.

Stuttgart, 14. Januar 2022

Achim Winckler
Pressesprecher

Ansprechpartner

Jonas Hoffmann
Sprecher für digitales Leben und Digitalisierung

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration