Eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung zeigt, dass bei der Cyberattacke auf die Stadtverwaltung in Schriesheim vor einigen Wochen insgesamt über 170 Gigabyte Daten abgegriffen wurden. Jonas Hoffmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für digitales Leben und Digitalisierung, fordert deshalb eine sofortige Verbesserung der Cybersicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg: „Der Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Schriesheim zeigt, dass die Landesregierung bei der Cybersicherheit von kommunalen Behörden und Unternehmen nicht gut aufgestellt ist.“

Die im vergangenen Jahr gegründete Cybersicherheitsagentur (CSBW) habe nicht genügend Ressourcen für die zunehmende Zahl von Cyberangriffen auf Behörden und Unternehmen in Baden-Württemberg, so Hoffmann: „Insbesondere hat sie auch Probleme bei der Gewinnung von IT-Fachkräften. Da es die Angreifenden zunehmend auch auf die kritische Infrastruktur abgesehen haben, muss die Landesregierung in den Bereich der Cybersicherheit dringend mehr investieren! Die Landesregierung muss allen Kommunalverwaltungen in Baden-Württemberg die für sie nötigen Netzwerkressourcen auf Landesebene zur Verfügung stellen und so für eine einheitliche und sichere IT-Infrastruktur für die Städte und Kommunen sorgen!“

Verärgert zeigt sich auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Cuny aus dem Wahlkreis Weinheim über die Antwort des Innenministeriums. Demnach liegen dem Haus von Minister Thomas Strobl keine Ergebnisse über den endgültigen Umfang und die konkrete Ausprägung der Cyberattacke vor: „Dass beim Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Schriesheim auch Daten von Bürger*innen im Darknet veröffentlicht wurden, ist erschreckend und muss dringend vollständig aufgeklärt werden. Die Menschen erwarten zu Recht vom Land und von seinen Behörden, dass ihre persönlichen Daten sicher gespeichert und geschützt werden! Ich würde mir auch eine transparentere Informationspolitik des Innenministeriums in Bezug auf diesen Cyberangriff wünschen, so wie es die Stadt Schriesheim vorgelebt hat.“

Das Innenministerium weist in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage darauf hin, dass seit mehreren Jahren eine steigende Tendenz von Cyberangriffen fremder Staaten beobachtet werde, auch gegen baden-württembergische Stellen. „Das zeigt: Die Landesregierung muss mehr in die Cybersicherheit investieren!“, so Jonas Hoffmann abschließend.

Ansprechpartner

Geßmann Fraktion
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik

Jonas Hoffmann
Sprecher für digitales Leben und Digitalisierung