Die Begeisterung der Landesregierung über ihr eigenes Projekt „Neues Wohnen“ kann Jonas Hoffmann, Experte für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, nicht teilen: „Es ist mehr als eineinhalb Jahre her, dass die Mittel für das sogenannte ,Neue Wohnen‘ im Haushalt für 2022 angekündigt wurden. Und jetzt haben wir gerade mal eine Förderkulisse, einen Projektaufruf – und den mit weniger Mitteln als ursprünglich veranschlagt.“
Hoffmann: „Nachdem die Mittel für die Wohnraumförderung für das gesamte Jahr 2023 bereits im Mai ausgeschöpft waren, folgt nun ein Fördertöpfchen für ,Neues Wohnen‘ mit gerade 15,5 Millionen Euro für ein ganzes Jahr. Das ist kaum ein Tropfen auf den heißen Stein – und ob dieser Tropfen unter den aktuellen Marktbedingungen überhaupt treffen kann, müssen wir erst abwarten.“
„Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Krise am Wohnungsmarkt brauchen wir flächendeckende, zuverlässige und an die veränderten Preis- und Zinsbedingungen angepasste Förderprogramme, die möglichst schnell möglichst viel bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und das Land muss in dieser Lage endlich wirklich eingreifen – also auch selbst Wohnraum schaffen.“
„Bei der SPD begrüßen wir eine Förderung innovativer und gemeinschaftlicher Wohnprojekte“, so Hoffmann: „Aber dieses Projekt ist nicht mehr als eine jener Best-Practice-Gesten, die man bei Grün-Schwarz immer dann sieht, wenn sich die Regierung nicht auf eine wirkliche, zuverlässige und breite Förderungen festlegen konnte.“
„Die Ministerin baut Leuchttürmchen und freut sich auf die Einweihung von Best-Practice-Modellen mit schönen Fotos. Wer in unser Land schaut, weiß, dass sie Wohnungen für zigtausende Menschen liefern müsste.“
Dr. Hendrik Rupp
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