Der Digitalexperte der SPD-Fraktion Jonas Hoffmann zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung:
„Damit die Digitalisierung gelingt, braucht es eine klare Strategie: Alle Prozesse müssen von Anfang bis Ende gedacht werden. Dazu braucht es aber auch eine klare Finanzstrategie, die Grundvoraussetzung für Planbarkeit der Kommunen ist. Dass das Land die Kommunen bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nicht nur personell und organisatorisch im Regen stehen lässt, sondern auch zu wenig finanzielle Verlässlichkeit bietet, zeigt, dass die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung nicht viel mehr als Symbolpolitik ist.“
Florian Schnabel
Pressestelle
Ansprechpartner
Lukas Häberle
Berater für Innenpolitik, Migration und Queerpolitik
